Elisabeth Tichy-Fisslberger as Human Rights Council President for 2020: „Let us not forget for one moment that this Council is the best hope for many people, in particular the victims of human rights violations and abuses …” – Wie soll ich mit dem gesetzwidrig auf mich aufgehetzten Exekutor, der unser Zuhause (meine Mädchenvermögenswohnung) will, umgehen? Einem BMEIA Referatsleiter ist Gewalt in der Familie vom Dienstgeber – trotz gesetzlicher und politischer Vorgaben – geduldet?

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Von: … <…@…>

An: genf-ov@bmeia.gv.at <genf-ov@bmeia.gv.at>; elisabeth.tichy-fisslberger@bmeia.gv.at <elisabeth.tichy-fisslberger@bmeia.gv.at>

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Gesendet: Mittwoch, 11. März 2020, 21:20:04 MEZ

Betreff: an Frau Botschafterin TICHY-FISSLBERGER – Menschenrechtsfall …

Titel des Blogbeitrags am Blog kinderrechteinungarn.family.blog: 

Elisabeth Tichy-Fisslberger as Human Rights Council President for 2020: „Let us not forget for one moment that this Council is the best hope for many people, in particular the victims of human rights violations and abuses …” – Wie soll ich mit dem gesetzwidrig auf mich aufgehetzten Exekutor, der unser Zuhause (meine Mädchenvermögenswohnung) will, umgehen? Einem BMEIA Referatsleiter ist Gewalt in der Familie vom Dienstgeber – trotz gesetzlicher und politischer Vorgaben – geduldet?

an Frau Botschafterin Mag.phil.Mag.Dr.iur. Elisabeth TICHY-FISSLBERGER

Missionschefin der Ständigen Vertretung beim Büro der Vereinten Nationen und den Spezialorganisationen in Genf

UN Human Rights Council President for 2020

genf-ov@bmeia.gv.at, elisabeth.tichy-fisslberger@bmeia.gv.at

als gesetzkonforme Rechtsdurchsetzung auch am Blog veröffentlicht: kinderrechteinungarn.family.blog

Sehr geehrte Frau Botschafterin Tichy-Fisslberger!

Vorerst möchte ich Ihnen zu Ihrer Ernennung als Präsidentin des Menschenrechtsrates gratulieren.

Sehr einverstanden bin ich mit Ihnen betreffend die Wichtigkeit der Menschenrechte: „Commenting on her appointment as President for next year, Ambassador Tichy-Fisslberger said, „We need to be guided by the impact of the Council on the ground – for the people who suffer, whose rights are infringed, whose freedoms are not respected or whose needs are not met – and for those who defend them – sometimes at the risk of their own lives“.  She added: „Let us not forget for one moment that this Council is the best hope for many people, in particular the victims of human rights violations and abuses … .” (https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=25409&LangID=E)

Sehr zu begrüssen ist auch das  President’s statement. „…  the Council also adopted a President’s statement on the Council’s long-term efficiency process aimed at enhancing the organization’s working methods.  Through this action, the Council approved a series of measures to streamline its work given its expanding agenda, while preserving its essential mandate to promote and protect human rights throughout the world.”

Sie betonten: „My country Austria learnt the importance of human rights the hard way – in the course of two world wars and a civil war in between. This experience taught us that a society which upholds human rights is actually more resilient, more sustainable and more secure.” (https://www.ohchr.org/_layouts/15/WopiFrame.aspx?sourcedoc=/Documents/HRBodies/HRCouncil/StatPresident/SpeechAmbTichy-Fisslberger_HRC_6Dec2019_EN_FR_SP.docx&action=default&DefaultItemOpen=1)

Ich habe großes Vertrauen an Ihren Professionalismus bei der effizienten Durchsetzung österreichischer Werte im Menschenrechtsbereich, die auf höchster Ebene anerkannt werden. „Außenminister Alexander Schallenberg wertete die Wahl als Anerkennung für das Menschenrechtsengagement Österreichs. „Die Wahl ist ein großer Vertrauensbeweis der Staatengemeinschaft in die Tätigkeit unserer Ständigen Vertreterin bei den Vereinten Nationen in Genf“, teilte Schallenberg der APA mit. „Sie ist auch ein Zeichen der Anerkennung für das jahrzehntelange und unermüdliche österreichische Engagement für Menschenrechte innerhalb der Vereinten Nationen.“ Österreich setze sich insbesondere für den Schutz von Frauen und Kindern, Journalisten und Minderheiten ein, betonte der Außenminister. Er beklagte, dass die Durchsetzung der Menschenrechte auch 70 Jahre nach der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte „weit von einer weltweiten Realität entfernt“ sei.” (https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5734578/https://www.bmeia.gv.at/das-ministerium/presse/aussendungen/2019/12/aussenminister-schallenberg-gratuliert-botschafterin-elisabeth-tichy-fisslberger-zur-wahl-als-praesidentin-des-un-menschenrechtsrates-in-genf/)

Ferner waren Sie Mitglied der von Ihrem Ehemann geleiteter Delegation beim CEDAW. (file:///C:/Users/Tulajdonos/Downloads/58_9_mrv%20(2).pdf – Geschäftszahl BMEIA-UN.8.19.07/0011-I.7b/2019 / Vortrag an den Ministerrat Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW); Prüfung des 9. periodischen Berichts Österreichs durch das Komitee für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau; österreichische Delegation) Der Delegationsleiter, Ihr Ehemann hat festgestellt: „HELMUT TICHY, Legal Advisor at the Federal Ministry for Europe, Integration and Foreign Affairs of Austria, concluded by noting Austria’s many achievements in the implementation of the Convention, and remaining challenges too, some of which were connected to migration.” (https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24822&LangID=E)

Ihr Ehemann hat vielleicht unseren Fall, der Ihnen auch seit 2013 bekannt ist und den Sie – trotz konsularischer Aspekte – als damalige Sektionsleiterin auch nicht bearbeiteten, gemeint. (Ihre einzige Reaktion war eine Abwesenheitsnotiz. (Beilage). In unserem Fall lässt ein albanischstämmiger österreichischer Diplomat das BMEIA dazu instrumentalisieren, dass er seine Gewalt in der Familie in dem öffentlich bekannt korrupten Ungarn mit enormen Rechtsstaatlichkeitsanomalien sein Status als österreichischer Diplomat missbrauchend frei ausüben kann.

Als Mitglied des hochqualifiziertesten und renommiertesten Menschenrechtsexperteehepaares Österreichs sollten Sie sich schon über die reale Menschenrechtslage in Ungarn informieren und – im Einklang mit den gesetzlichen Pflichten – dabei behilflich sein, dass diese Lage beldestmöglich gesetzkonform gelöst wird. Danke.

Daher wäre ich für eine aufrichtige Auskunft sehr dankbar. Der Exekutor will meine Mädchenvermögenswohnung!

1. Würden Sie das realistisch erachten, dass mein Anliegen – im Einklang mit den Gesetzen – im BMEIA bearbeitet wird? Können Sie dafür – Amts wegen – intervenieren, bei den Zuständigen nachfragen?

2. Würden Sie eine Untätigkeitsklage – im Einklang mit den Gesetzen – als UN Human Rights Council President unbefangen und professionell bearbeiten? Oder wer ist in Ihrem Stab für die Untätigkeitsklage zuständig?

3. Die Menschenrechtstätigkeit von Ihnen und Ihrem Mann ist seit Jahrzehnten aus öffentlichen Geldern finanziert. (https://www.bmeia.gv.at/oev-genf/the-mission/the-permanent-representative/https://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/9f5u7/Lebenslauf%20Helmut%20Tichy%20EN.pdf) Ist es damit vereinbar, dass es betreffend so einen Menschenrechtsfall keinerlei Auskunft zu erhalten ist? Die Medien berichten über den UN Human Rights Council: „Das Gremium ist umstritten, weil ihm auch Staaten angehören, denen massive Menschenrechtsverstöße angelastet werden. Gemeinsam mit Österreich wurden im Vorjahr etwa auch die Philippinen, Kamerun, Bahrain oder Eritrea in den Menschenrechtsrat gewählt. Damit werde „der Bock zum Gärtner gemacht“, lautet die Kritik.” (z. B. Österreicherin neue Präsidentin des UNO-Menschenrechtsrates in diversen Zeitungen) Gibt es eine realistische Chance auf eine gesetzkonforme Bearbeitung des Falles? Oder müssen – als gesetzkonforme Rechtsdurchsetzung – viel intensiver die Zivilgesellschaft/Öffentlichkeit involviert werden? Katharina Stemberger formuliert so: „Ich bin einfach beunruhigt, weil diese Gesellschaft beginnt auseinanderzubrechen. Und ich möchte in einem Land, in einer Gesellschaft leben, in der es schick ist, in der es Inn ist, dass man jemandem, der weniger hat, weniger kann, die Hand reicht. Und dass Worte wie Solidarität und Mitmenschlichkeit lächerlich gemacht werden, und zwar von der obersten Stelle, find’ ich sehr bedenklich, aber – und das ist das Schöne – auf der anderen Seite beobachte ich das es eine ganz starke zivilgesellschaftliche Bewegung gibt, weil das ist nicht das wie die Österreicher und Österreicherinnen leben wollen, und sie lassen sich eben nicht ausschließlich hysterisieren und ich glaube, wir sollten uns hinstellen mit breiter Brust und uns für eine Gesellschaftsform einsetzen, die von Menschenrechten, Aufklärung und Solidarität geprägt ist. (Leselounge: „Unsere Gesellschaft beginnt auseinanderzubrechen.“ Katharina Stemberger im Gespräch – Leselounge: „Unsere Gesellschaft beginnt auseinanderzubrechen.“ Katharina Stemberger im Gespräch ab 13:55) In dem Opening Statement by UN High Commissioner for Human Rights Michelle Bachelet war Österreich ausdrücklich erwähnt. (https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=23518&LangID=E)

4. Sie arbeiteten auch als National Coordinator on Combating Human Trafficking, Director General for Legal and Consular Affairs at the Federal Ministry for Europe, Integration and Foreign Affairs, Austria. Sind Sie damit einverstanden, dass jemand mit engem Zugang zu diversen Ländern (Albanien, Palästina, Israel, Österreich, Italien, Ungarn)– trotz der gesetzlichen Vorschriften – mit einem gesetzwidrigem Datenchaos (gleichzeitig in diversen Verfahren in Ungarn FÜNFFACHER Name, SIEBENFACHER Geburtsname der Mutter, ZWEIFACHER Geburtsort, nicht bzw. falscher angegebener ständiger Wohnsitz (z.B. die Adresse der Österreichischen Botschaft in Budapest, Hotel in Jerusalem, eine Anwaltskanzlei, eine Adresse, an der Post nicht zugestellt werden kann) Rechte auf österreichische Kinder verlangen will und die Mutter – grob rechtsswidrig – brutalst bestrafen und belästigen lässt, da sie den gesetzwidrigen Datenchaos bemängelt.

5. Österreich deklariert auf höchster Ebene, dass die Istanbul Konvention (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008932
in Österreich eingehalten wird. Wie ist die Rechtsverweigerung und das Dulden der Gewalt in der Familie, die uns wesentliche Schaden verursachen, mit der Konvention vereinbar?

Vielen Dank für Ihre Auskunft. Ich vertrete die Rechtsmeinung, dass der Dienstgeber – im Einklang mit den Gesetzen – verpflichtet ist, sich dafür einzusetzen, dass die Gewalt meines Gegners  gegen uns unverzüglich aufhört.

Ich wäre – im Einklang mit den Gesetzen – für Ihre gesetzkonforme Vorgehensweise sehr dankbar.

Alle Bemerkungen richten sich gegen unbekannte Täter.

Mit freundlichen Grüßen: Dr. … , Menschenrechtsaktivistin auf EU Ebene und summa cum laude Juristin, Ex Chefkonsulin Ungarns in …

Beilage: 

Von: elisabeth.tichy-fisslberger@bmeia.gv.at

An: …@…

Gesendet: Sonntag, 27. Januar 2013, 19:04:39 MEZ

Ich bin derzeit nicht im Büro. Näheres über mein Sekretariat Tel. 0501150/3577.

I am not in my office at the moment. For more information please contact my secretariat at the above number

(Im englischen Text fehlt der Punkt am Ende des Satzes.)

Empfangsbestätigung des BMEIA:

—– Weitergeleitete Nachricht —–

Von: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres <noreply@bmeia.gv.at>

An: … <…@…>

Gesendet: Mittwoch, 11. März 2020, 21:31:27 MEZ

Betreff: Ihre Nachricht an das BMEIA

Sie haben folgende Nachricht an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres via Kontaktformular auf unserer Website verschickt:

Betreffan Frau Botschafterin TICHY-FISSLBERGER – Menschenrechtsfall …
Mitteilung —– Weitergeleitete Nachricht —–
Von: … <…@…>
An: genf-ov@bmeia.gv.at <genf-ov@bmeia.gv.at>; elisabeth.tichy-fisslberger@bmeia.gv.at <elisabeth.tichy-fisslberger@bmeia.gv.at>
CC: buergerservice@bmeia.gv.at <buergerservice@bmeia.gv.at>; Bka Gv Service <service@bka.gv.at>; helmut.tichy@bmeia.gv.at <helmut.tichy@bmeia.gv.at>; sektioni@bmeia.gv.at <sektioni@bmeia.gv.at>; petra.schneebauer@bmeia.gv.at <petra.schneebauer@bmeia.gv.at>; michael.rendi@bmeia.gv.at <michael.rendi@bmeia.gv.at>; wolfgang.renezeder@bmeia.gv.at <wolfgang.renezeder@bmeia.gv.at>; sektioniv@bmeia.gv.at <sektioniv@bmeia.gv.at>; abtiv1@bmeia.gv.at <abtiv1@bmeia.gv.at>; elisabeth.ellison-kramer@bmeia.gv.at <elisabeth.ellison-kramer@bmeia.gv.at>; budapest-ob@bmeia.gv.at <budapest-ob@bmeia.gv.at>
Gesendet: Mittwoch, 11. März 2020, 21:20:04 MEZ
Betreff: an Frau Botschafterin TICHY-FISSLBERGER – Menschenrechtsfall …

Titel des Blogbeitrags am Blog kinderrechteinungarn.family.blog: 
Elisabeth Tichy-Fisslberger as Human Rights Council President for 2020: „Let us not forget for one moment that this Council is the best hope for many people, in particular the victims of human rights violations and abuses …” – Wie soll ich mit dem gesetzwidrig auf mich aufgehetzten Exekutor, der unser Zuhause (meine Mädchenvermögenswohnung) will, umgehen? Einem BMEIA Referatsleiter ist Gewalt in der Familie vom Dienstgeber – trotz gesetzlicher und politischer Vorgaben – geduldet?   …

Vor- und ZunameDr. …
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