an Herrn Abteilungsleiter RENDI – Erkundigung über mein Anliegen und Ersuchen um Bekanntgabe der Geschäftszahl

offener Brief an Herrn Abteilungsleiter Mag.rer.soc.oec. Michael RENDI (michael.rendi@bmeia.gv.at, abtiv1@bmeia.gv.at)

Kopie:

an Frau Sektionsleiterin Mag.phil. Dr. phil. et Mag.iur. Dr. iur Petra SCHNEEBAUER (petra.schneebauer@bmeia.gv.at, sektioniv@bmeia.gv.at, buergerservice@bmeia.gv.at)
an Herrn stv. Abteilungsleiter Dr.iur. Wolfgang RENEZEDER (wolfgang.renezeder@bmeia.gv.at)
an die Disziplinarkommission des BMEIA

Betreff: Erkundigung über mein Anliegen veröffentlicht am Blog kinderrechteinungarn.family.blog und Ersuchen um Bekanntgabe der Geschäftszahl meines Anliegens

Sehr geehrter Herr Abteilungsleiter Mag.rer.soc.oec. Michael RENDI!

Aufgrund der Geschäftseinteilung des BMEIA (https://www.bmeia.gv.at/das-ministerium/geschaeftseinteilung/organisation/show/abteilung-iv1/) ist die von Ihnen geleitete Abteilung IV.1 (Bürgerservice und operatives Krisenmanagement im Ausland) die zentrale Auskunftsstelle für Konsularanfragen sowie Hilfeleistung für sich im Ausland aufhaltende, in Not geratene ÖsterreicherInnen.

Im Internet öffentlichen Blog kinderrechteinungarn.family.blog ist es öffentlich dokumentiert, dass mein Anliegen auch zum Bürgerservice des BMEIA geschickt wurde.

Kurz zusammenfasst ist das Problem, dass mein Gegner das Ansehen Österreichs dazu missbraucht, durch gesetzwidrige Maßnahmen in öffentlich bekannt korrupten Ungarn mit enormem Rechtsstaatlichkeitsdefizit Gewalt in der Familie auszuüben. Z.B. er lag am 28. 12. 2012 nur einen österreichischen Diplomatenpass vor und erwähnte, dass er ein hochrangiger österreichischer Beamter sei und er brauchte nicht einmal die Anzeige unterschreiben und ich bin 7 Jahren – grob gesetzwidrig – Angeklagte (mit bis zu 5 Jahre Haft bedroht), dass ich an der Österreichischen Botschaft in Budapest als Tatort ihn dadurch erpresst hätte, indem ich Unterhaltszahlung und Vermögensteilung bei der Scheidung verlangt hätte. (Dokumentation im Blogbeitrag vom 11. 02. 2020)

Ich möchte mich daher erkundigen, ob mein Anliegen – im Einklang mit den Gesetzen – bearbeitet wird und ob es schon eine Geschäftszahl mein Anliegen hat. Ich ersuche um die Bekanntgabe der Geschäftszahl meines Anliegens. Danke.

Ferner bitte ich um Ihre Auskunft über Folgendes:

– Ist eventuell zusätzliche Dokumentation zu der gesetzkonformen Einstufung und Prüfung des Falles notwendig? (Es gibt ein Kubikmeter Unterlagen, – als gesetzkonforme Rechtsdurchsetzung – veröffentliche ich gerne weitere Dokumente als Beweise.)

– Welche Dienststellen sind bei der Prüfung meines Anliegens befasst? Wurde die Abteilung IV.4 (Rechtsschutz; Rechts- und Amtshilfe; allgemeine Rechtsangelegenheiten), die Disziplinarkommission, den Generalinspektor, die Abteilung I.7 (Menschenrechte, Volksgruppenangelegenheiten), das Bundeskanzleramt und die Staatsanwaltschaft eventuell den Rechnungshof befasst?
– Steht die Hilfeleistung für sich im Ausland aufhaltende, in Not geratene ÖsterreicherInnen auch dann zu, wenn die Notsituation von einem BMEIA Referatsleiter (https://www.bmeia.gv.at/das-ministerium/geschaeftseinteilung/organisation/show/…/) erstellt ist?

Ich vertrete die Rechtsmeinung, dass es eine gesetzliche Verpflichtung ist, mein Anliegen gesetzkonform zu bearbeiten. § 6. Absatz (1) des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) besagt: „Die Behörde hat ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, so hat sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.” (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768)

Falls Sie befangen wären, dann haben Sie sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen. Bei Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Verwaltungsorgan nicht sogleich bewirkt werden kann, auch das befangene Organ die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. (§ 7. des AVG) Als Kabinettchef des damaligen Bundeskanzlers Christian Kern kennen Sie diesen Fall seit 2017 (Beilage) und die Gewalt meines Gegners ist weiterhin toleriert.
Mein Gegner hat schon – grob gesetzwidrig – den Exekutor auf mich aufgehetzt, mein Gegner will meine Mädchenvermögenswohnung, in der wir mit meinen österreichischen Kindern wohne, versteigern lassen, damit wir unser Zuhause verlieren und verarmte Kinder droht besonders die öffentlich bekannt schreckliche ungarische staatliche Obhut. (Dokumentation veröffentlicht im Blog am 28. 02. 2020) Der Fall ist dringend, mein Gegner muss – im Einklang mit seinen gesetzlichen Pflichten – mit seiner Gewalt unverzüglich aufhören! Er wäre dazu aus eigenem Antrieb sowohl als Privater, aber auch als Beamter verpflichtet und der Dienstgeber ist auch verpflichtet, gesetzkonforme Vorgehensweise einzufordern. Das wäre – im Einklang mit den Gesetzen – eine enorme Hilfe, vielen Dank.

Ich habe großes Vertrauen an das Wohlwollen der Österreicher. Z. B. „BürgermeisterInnen mit Herz“ wollen Kindern helfen (https://www.facebook.com/spooe.at/photos/a.209175349094839/3110108032334875/?type=3&theater). Für uns muss es auch eine gesetzekonforme, menschliche, hoffentlich baldige Lösung geben. Ich vertrete die Rechtsmeinung, dass die von Ihnen geführte Abteilung gesetzlich verpflichtet ist, zu dieser gesetzkonformen Lösung schnellstmöglich beizutragen. Ich verarbeite – als gesetzkonformes Mittel – diesen Fall seit Februar 2020 öffentlich, als erster Schritt, dass die ÖsterreicherInnen darüber Kenntnis erlangen, wie die gesetzlich vorgeschriebene und als eine der höchsten politischen Prioritäten deklarierte Gewaltbekämpfung (https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesundheit_und_notfaelle/gewalt_in_der_familie.html) in der Praxis ist.
Ich wäre – im Einklang mit den Gesetzen – für Ihre gesetzkonforme Vorgehensweise sehr dankbar.

Alle Bemerkungen richten sich gegen unbekannte Täter.

Mit freundlichen Grüßen: Dr. …

BEILAGE: mein Ersuchen an Herrn Kabinettchef Botschafter Mag. Michael RENDI vom 25. September 2017

an Herrn Kabinettchef Botschafter Mag. Michael RENDI

michael.rendi@bka.gv.at

BETREFF: 

S.O.S. HILFE vom Bundeskanzler Christian Kern

SKANDAL bei der österreichischen Botschaft in Budapest

Schwere Kindeswohlgefährdung von zwei österreichischen, minderjährigen Diplomatenkindern in Ungarn: 

– minderjähriger … (geb. …)
– minderjährige … (geb. …)

Von: Kindesmutter Dr. …, dipl. Juristin (ungarische Staatsbürgerin)
Adresse: …
Tel: 00 36 …

Betroffener Kindesvater:
Dr. …, Österreichisches Vertretungsbüro, österreichischer Diplomat

Kopie:
an Herrn Dr. Josef WEIDENHOLZER
Stellvertretender Vorsitzender, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
Gründer der Initiative „Europäische Kinderschutz-Zone“
josef.weidenholzer@europarl.europa.eu josef.weidenholzer@spoe.at josef.zehetner@spoe.at

an Herrn Bundesminister Mag. Thomas Drozda
thomas.drozda@bka.gv.at

Sehr geehrter Herr Kabinetchef und Botschafter Mag. Michael Rendi!

1.) Ich möchte Sie höflichst bitten, meinen Brief an Herrn Bundeskanzler Christian KERN und die Beweise (Anhang) unverzüglich, noch am Dienstag (26. 09.2017) weiterzuleiten.

Ich bitte Sie höflichst das Ersuchen selbst durchzulesen.

Der Fall war in Ungarn bereits medien-öffentlich. (siehe Blikk Artikel)

Ich bitte Sie, sich spätestens am 27. 09. 2017 bei mir zurückzumelden. 

Ich möchte wissen, ob Bundeskanzler Christian Kern den Fall in die Medien bringen will, oder ob ich mich selbst um die Medienarbeit kümmern soll. 

Alle Beweise können sofort zugeschickt werden. Vielen Dank für Ihre rasche Hilfe.

Miteinander kommen wir weiter! YES, WE KERN! (https://www.youtube.com/watch?v=prfvIAxgMag)

Ich bin besonders zuversichtlich, dass ich noch vor dem 15. Oktober 2017 eine schriftliche Antwort vom Bundeskanzler Kern bekomme und mein Ex-Mann Dr. … mit der Gewalt aufhört.

2.) Es ist ein Skandal, dass mein Ex-Mann, österreichischer Diplomat Dr. … albanischer Abstammung, der in Nationalratswahlen 2008 für die ÖVP kandidierte, seit 5 Jahren unsere beiden österreichischen Kindern und mich in “Mafia-Staat” Ungarn mit eindeutig rechtswidrigen Zivil- und Strafverfahren belästigt.

Auch die österreichische Botschaft in Budapest ist durch Dr. … unmittelbar instrumentalisiert. Es geht um eine besonders grobe Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich und in Ungarn.

Bundeskanzler Kern betonte: Mit Österreich spielt man nicht!

Es ist ein echter SKANDAL sogar auf EU-Ebene: Dr. … will seine eigenen Kinder – die österreichische Staatsbürger sind – in Ungarn rechtswidrig in die staatliche Obhut zwingen.

Dr. … will mich durch Instrumentalisierung der österreichischen Botschaft und der ungarischen Polizei – ebenso rechtswidrig – ins ungarische Gefängnis schicken.

(Siehe: Übersetzung des Blikk Artikels.)

3.) Ich möchte Sie bitten, meinen Brief und die Beweise auch an Frau Dr.in Pamela RENDI-WAGNER, MSc, Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und an Herrn Bundesminister Mag. Thomas Drozda weiterzuleiten.

Vielen Dank für Ihre rasche Hilfe – auch im Namen der betroffenen österreichischen Kindern, … und …!

Ich möchte … (7 Jahre alt) – so schnell wie möglich – in Budapest in die hervorragende jüdische Schule Lauder Javne einschreiben und … (5 Jahre alt) in den Kindergarten von Lauder Javne. Ein Wechsel ist theoretisch auch im Laufe des Schuljahres möglich. Auch nicht jüdische Kinder sind willkommen.

https://lauderfoundation.com/u/lauder-javne-jewish-community-school-kindergarten-music-art-school-budapest https://www.lauder.hu/hu/englishplus/csepp_feszek_pagony

Die Bedrohung und Belästigung von Dr. … muss sofort aufhören, weil sowohl die Kinder als auch Lauder Javne Ruhe und Rechtssicherheit brauchen. Das ungarische Jugendamt bedroht meinen Sohn auch in der ungarischen Schule.

Ich bin zuversichtlich, dass Sie die Auffassung Ihrer Gattin und des Herrn Bundeskanzlers teilen: Null Toleranz gegen Gewalt. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170502_OTS0197/kern-und-rendi-wagner-null-toleranz-gegen-gewalt.)

4.) Als ehemaliger Botschafter in Israel verstehen Sie sicherlich, warum ich als nicht-jüdische Menschenrechtsaktivistin Frans Timmermans voll unterstütze, warum ich die beiden österreichischen Kinder gerade jetzt in die hervorragende Lauder Javne einschulen will und warum ich SOFORT die Hilfe von Bundeskanzler Christian Kern brauche. 
Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission betonte in seiner Grußbotschaft anlässlich von Rosch ha-Schana:
“Wir Europäer müssen gegen Hass, Intoleranz und Antisemitismus zusammenstehen. Nach wie vor sind wir Zeugen von Ausbrüchen antisemitischen Hasses und Gewalt in Europa, trotz der Lehren aus der Vergangenheit. Diese Vorurteile, dieser Hass dürfen unter keinen Umständen toleriert werden. (…) Wir müssen auch weiterhin die jüngeren Generationen darüber aufklären, auf welch gefährliche Abwege dies führt.” (file:///C:/Users/Tulajdonos/Downloads/FVPTimmermansmessageRoshhashana_DEpdf.pdf)

Hochachtungsvoll und mit vielen Dank. 

Ihre: Dr. …, Menschenrechtsaktivistin auf EU Ebene und summa cum laude Juristin

PS: Die Fallbeschreibung finden Sie in meinem Brief vom 22. 06. 2016, auf die ich von der österreichischen Botschaft in Budapest rechtswidrig keine Antwort bekam. (im Anhang als Beilage 1 zu meinem Brief an den Herrn Bundeskanzler)

Alle weiteren Beweise können sofort zu Verfügung gestellt werden.

Alle Bemerkungen richten sich gegen unbekannte Täter.

Empfangsbestätigung vom BMEIA:

Von: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres <noreply@bmeia.gv.at>

An: Dr. …<…@…>

Gesendet: Mittwoch, 11. März 2020, 14:51:50 MEZ

Betreff: Ihre Nachricht an das BMEIA

Sie haben folgende Nachricht an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres via Kontaktformular auf unserer Website verschickt:

etreff	an Herrn Abteilungsleiter RENDI: Erkundigung über mein Anliegen veröffentlicht am Blog kinderrechteinungarn.family.blog
Mitteilung	—- Weitergeleitete Nachricht —– Von: … <…@…> An: michael.rendi@bmeia.gv.at <michael.rendi@bmeia.gv.at>; abtiv1@bmeia.gv.at <abtiv1@bmeia.gv.at> CC: petra.schneebauer@bmeia.gv.at <petra.schneebauer@bmeia.gv.at>; sektioniv@bmeia.gv.at <sektioniv@bmeia.gv.at>; buergerservice@bmeia.gv.at <buergerservice@bmeia.gv.at>; wolfgang.renezeder@bmeia.gv.at <wolfgang.renezeder@bmeia.gv.at>; helmut.tichy@bmeia.gv.at <helmut.tichy@bmeia.gv.at>; sektioni@bmeia.gv.at <sektioni@bmeia.gv.at>; elisabeth.ellison-kramer@bmeia.gv.at <elisabeth.ellison-kramer@bmeia.gv.at>; budapest-ob@bmeia.gv.at <budapest-ob@bmeia.gv.at>; Bka Gv Service <service@bka.gv.at> Gesendet: Mittwoch, 11. März 2020, 14:49:07 MEZ Betreff: an Herrn Abteilungsleiter RENDI: Erkundigung über mein Anliegen veröffentlicht am Blog kinderrechteinungarn.family.blog offener Brief an Herrn Abteilungsleiter Mag.rer.soc.oec. Michael RENDI (michael.rendi@bmeia.gv.at, abtiv1@bmeia.gv.at) …
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