Dieses Schrieben gilt als erneute Erkundigung über die Zuständigkeitsfrage mit einem ergänzenden Hinweis darauf, dass auch unser Recht auf gesetzkonforme Datenbearbeitung schwer beeinträchtigt ist, obwohl die Rechte meiner österreichischen Kinder und auch meine Rechte im Sinne der in VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32016R0679) geschützt sein sollten.
Das BMEIA und die Österreichische Botschaft in Budapest kennt diesen Fall seit langem, daher ersuche ich um Bekanntgabe der Verarbeitung personenbezogener Daten meiner Kinder und mir im Sinne des Artikels 5 derDatenschutz-Grundverordnung, der Folgendes besagt:
(1) Personenbezogene Daten müssen
a)
auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);
b)
für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt gemäß Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken („Zweckbindung“); …
Ferner ist über meinen Gegner ist in den Prozessen in dem öffentlich bekannt korrupten Ungarn mit enormen Rechtsstaatlichkeitsdefizit nur bekannt, dass er sich als hochrangigen österreichischen Bediensteten vorstellt und sich mit einem Pass D1101737 ausweist (siehe Details und Dokumentation als Illustration früher im Blog). Mein Gegner nutzt fünffache Alternativen für seinen Namen (darunter zwei Varianten Frauennamen!), siebenfache Variationen für den Geburtsnamen der Mutter des Gegners, zweifache Geburtsorte, falsche Adressen als Wohnsitz (u.a. die Adresse der österreichischen Botschaft in Budapest). In so einem Datenchaos wird es über die grundlegendsten Menschenrechte von meinen österreichischen Kindern in den ungarischen Prozessen und auch an der Österreichischen Botschaft in Budapest entschieden. Die Österreichischen Botschaft in Budapest erweitert noch das Datenchaos dadurch, dass gelegentlich mein Name mit th und ohne Doktortitel geschrieben wird, in einem anderen Fall ich als sehr geehrter Frau angesprochen werde (siehe Details und Dokumentation als Illustration früher im Blog).
Artikel 57 der Datenschutz-Grundverordnung besagt ferner:
(1) Unbeschadet anderer in dieser Verordnung dargelegter Aufgaben muss jede Aufsichtsbehörde in ihrem Hoheitsgebiet
a)
die Anwendung dieser Verordnung überwachen und durchsetzen;
b)
die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung sensibilisieren und sie darüber aufklären. Besondere Beachtung finden dabei spezifische Maßnahmen für Kinder; …
In der Einleitung der Datenschutz-Grundverordnung ist sogar Folgendes festgelegt:
(11)
Ein unionsweiter wirksamer Schutz personenbezogener Daten erfordert die Stärkung und präzise Festlegung der Rechte der betroffenen Personen sowie eine Verschärfung der Verpflichtungen für diejenigen, die personenbezogene Daten verarbeiten und darüber entscheiden, ebenso wie — in den Mitgliedstaaten — gleiche Befugnisse bei der Überwachung und Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sowie gleiche Sanktionen im Falle ihrer Verletzung.
(38) Kinder verdienen bei ihren personenbezogenen Daten besonderen Schutz …
(75)
Die Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen — mit unterschiedlicher Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere — können aus einer Verarbeitung personenbezogener Daten hervorgehen, die zu einem physischen, materiellen oder immateriellen Schaden führen könnte, insbesondere wenn die Verarbeitung zu einer Diskriminierung, einem Identitätsdiebstahl oder -betrug, einem finanziellen Verlust, einer Rufschädigung, einem Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden personenbezogenen Daten, der unbefugten Aufhebung der Pseudonymisierung oder anderen erheblichen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteilen führen kann, wenn die betroffenen Personen um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert werden, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren, wenn personenbezogene Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft hervorgehen, und genetische Daten, Gesundheitsdaten oder das Sexualleben oder strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln betreffende Daten verarbeitet werden, wenn persönliche Aspekte bewertet werden, insbesondere wenn Aspekte, die die Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben oder Interessen, die Zuverlässigkeit oder das Verhalten, den Aufenthaltsort oder Ortswechsel betreffen, analysiert oder prognostiziert werden, um persönliche Profile zu erstellen oder zu nutzen, wenn personenbezogene Daten schutzbedürftiger natürlicher Personen, insbesondere Daten von Kindern, verarbeitet werden …
Ferner erläutert das Merkblatt zur Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 55 ff SPG (https://www.polizei.gv.at/files_all/berufsinformation/Merkblatt%20zur%20Sicherheitserklaerung.pdf), dass die Sicherheitsüberprüfung die Abklärung der Vertrauenswürdigkeit eines Menschen anhand personenbezogener Daten ist, die Aufschluss darüber geben, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er gefährliche Angriffe begehen werde. Mein Gegners Verhalten ist auch aus dieser Sicht relevant.
Ich möchte Sie daher fragen, ob ein Disziplinarverfahren stattfinden wird, und ob Datenschutzaspekte der Rechtsverweigerung und der Datenmissbrauch im Ausland durch einen österreichischen Bediensteten zu prüfen werden bzw. ob Sie die Aufsichtsbehörde befassten bzw. befassen werden und ob eine Sicherheitsüberprüfung stattfand bzw. stattfinden wird. Danke für Ihre Auskunft.
In diesem Fall ist es aus unseren Daten vom Anfang an klar ersichtlich, dass meine Kinder, die gebürtige Österreicher sind eine nicht österreichische (ungarische) Mutter haben. Obwohl Diskriminierung aus rassistischem Grund in Österreich – in höchsten Rechtsvorschriften und politischen Zugeständnissen verankert – strengst verboten ist, ist Faktum, dass in diesem Fall unsere Daten das BMEIA und die Österreichische Botschaft erreichen, aber es – trotz gesetzlicher Verpflichtung – mir vorenthalten wird, wie in diesem dringenden, schwerwiegenden Fall vorzugehen ist. Ferner wird uns konsularische Hilfe auch vollständig, ohne jegliche Kommunikation und rechtliche Begründung verweigert. Zu merken ist, dass das BMEIA und die Österreichische Botschaft in Budapest rechtswidrige Vorteile meinem Gegner zusichert, z. B. er darf die Österreichische Botschaft in Budapest als ständiger Wohnsitz in Scheidungsverfahren und als Tatort missbrauchen.
Ich wäre für Ihre gesetzkonforme Vorgehensweise sehr dankbar.
Alle Bemerkungen richten sich gegen unbekannte Täter.
Ich möchte mich höflichst erneut erkundigen, ob Sie mich – im Einklang mit den Gesetzen – über die Zuständigkeit informieren werden und wenn ja, dann wann. Wieder 7 Jahre kann ich nicht wirklich auf eine Auskunft warten, da der Exekutor mir heute wieder geschrieben hat (Beilage 1).
Oder ist der Generalinspektor in unserem Fall zuständig? (Die Rechtsvorschrift für Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001572) besagt: § 3. (1) Im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ist eine unmittelbar dem Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten unterstellte Organisationseinheit einzurichten und mit der Wahrnehmung der Inneren Revision sowie der laufenden Überprüfung der gesetzmäßigen, zweckmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Erfüllung der Aufgaben des auswärtigen Dienstes im gesamten Ressort zu betrauen. (2) Mit der Leitung dieser Organisationseinheit ist ein geeigneter Beamter oder Vertragsbediensteter des höheren Dienstes als Generalinspektor zu betrauen, dem gegenüber alle im Bereich des auswärtigen Dienstes verwendeten Bediensteten sowie auch alle österreichischen Honorarfunktionäre zur Auskunfterteilung über alle Tatsachen, die ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft bekannt geworden sind, verpflichtet sind.)
Oder soll – als gesetzkonforme Rechtsdurchsetzung – direkt dem Rechnungshof gemeldet werden, dass im BMEIA (inbegriffen die Österreichische Botschaft in Budapest) in diesem Fall Dienstpflichten verweigert werden. Die österreichischen Steuerzahler finanzieren die Ausstellung des Diplomatenpasses sicherlich nicht dafür, damit ein österreichischer Diplomat einen ungarischen Polizisten einredet, dass öffentlich dienstlicher Porno in Österreich zulässig ist und er sich an der Österreichischen Botschaft in Budapest als Tatort erpresst fühlte. (Der Rechnungshof fand Mängel z. B. https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/home_7/Oesterreichische_Botschaft_in_Budapest__Follow_uphttps://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/home_7/Struktur_Oesterr.Vertretungen_EU_Follow_up.pdf) Gründe der Unprofessionalität müssten geklärt werden.
Als Jurist, Menschenrechtsexperte aber auch als Vater sollten Sie einsehen können, dass ich mit allen notwendigen gesetzkonformen Mittel schnellstmöglich erreichen muss, dass mein Gegner mit seiner Gewalt – im Einklang mit seinen gesetzlichen Pflichten – unverzüglich aufhört.
Als Illustration: Bilanz eines üblichen Tages:
Einerseits: Ausgezeichnete Leistungen meiner Kinder in der Schule und sonst auch. Ich bin sehr stolz auf meine Kinder.
Z. B. am 27. 02. 2020:
In der Schule (Beilage 2):
„Sehr gut” aus Schreiben (100 %) mit Auszeichnung und Lob der Lehrerin (In Ungarn ist „5“ die beste Schulnote.)
„Sehr gut“ aus Deutsch“ (100 %)
„Sehr gut“ aus Lesen (97 %)
Außerhalb der Schule (Beilage 3):
Faschingskonzert mit großem Erfolg in der Kunstschule
– Flötenspiel mit Klavierbegleitung
– Dekoration mit selbst gemalte Faschingszeichnungen gemacht am Workshop „Bildende Kunst“ der Kunstschule
Und mein Gegner lässt mich auch vom Jugendamt im öffentlich bekannt korrupten Ungarn mit enormem Rechtsstaatlichkeitsdefizit grob gesetzwidrig auf Millionen HUF bestrafen, obwohl ich vom Anfang an einstimmig und vielfach bewiesen eine fürsorgliche Mutter bin. (Zu Advent 2019 arrangierte er – grob gesetzwidrig – 1,7 Millionen HUF Strafen beim ungarischen Jugendamt gegen mich, die schon vor dem Steueramt zum Exekutieren sind. (Details früher im Blog veröffentlicht.) Er lässt uns mit der Polizei, strafrechtlich und mit der öffentlich bekannt schrecklichen ungarischen staatlichen Obhut grob gesetzwidrig drohen. Ich protestiere!
Andererseits: Der öffentlich bekannt skandalöse Exekutor hat grob gesetzwidrige Aufforderungen geschickt. (Beilage 1)
Der Exekutionsführer (mit Frauenname als Vater!) will einerseits 3.142.646 HUF, andererseits 2.581.152 HUF (insgesamt: 5.723.808 HUF) von mir (mein Doktortitel ist nicht aufgeführt auf dem Dokument). Den Gerichten in dem öffentlich bekannt korruptem Ungarn mit enormen Rechtsstaatlichkeitsdefizit konnte mein Gegner – grob gesetzwidrig – einreden, dass in den ihn betreffenden Fällen die Zivilprozessordnung (damals: https://net.jogtar.hu/jogszabaly?docid=95200003.TV×hift=20160801&txtreferer=A1100204.TV, jetzt https://net.jogtar.hu/jogszabaly?docid=a1600130.tv) und das Gesetz über das internationale Privatrecht (damals: https://net.jogtar.hu/jogszabaly?dbnum=1&docid=97900013.TVR&cel=P%2836%29&mahu=1&goto=-1, jetzt: https://net.jogtar.hu/jogszabaly?docid=a1700028.tv) nicht gelten, die eindeutig besagen, dass ein Mann unter einem falschen Namen (in diesem Fall unter einem Frauennamen) keine Prozesse führen darf. Trotzdem haben die ungarischen Gerichte gegen mich geurteilt, obwohl nicht geklärt ist, wie tritt ein Mann mit Frauennamen auf und um wessen Rechte zu Privatsphäre handelt. (Das Gesetz besagt verpflichtend, dass ein Antrag mit falschen Daten binnen 30 Tage abzuweisen ist!) Dieser Mann mit Frauenname behauptet in den Prozessen, dass er – als Teil seiner Privatsphäre – Recht auf die via die öffentlich dienstliche Kommunikationsinfrastruktur geführte pornographe Korrespondenz hat und die ungarische Gerichte glauben ihm das, ihnen interessiert das österreichische Recht nicht, das es ausdrücklich verbietet! Wissen Sie, Herr Botschafter Tichy, ich möchte meine Mädchenvermögenswohnung deswegen nicht verlieren! Mein Gegner wäre eigentlich gesetzlich verpflichtet, seinen gesetzwidrigen juristischen Amoklauf in Ungarn vollständig und unverzüglich einzustellen, aber – als gesetzkonforme Verteidigung – bin ich gerne bereit, über die zweckmäßige Nutzung der öffentlich dienstlichen Infrastruktur öffentlich diskutieren zu lassen, z. B. ob Porno als solches eingestuft werden kann. Ich vertrete die Rechtsmeinung – im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften – dass es verboten ist, öffentlich dienstliche Infrastruktur zu Pornozwecke zu nutzen!
Ich wäre – im Einklang mit den Gesetzen – für Ihre gesetzkonforme Vorgehensweise sehr dankbar.
Alle Bemerkungen richten sich gegen unbekannte Täter.
Mit freundlichen Grüßen: Dr. …
Beilage 1: Exekutionsschrifte zugestellt am 27. 02. 2020
Beilage 2: Schulische Erfolge
Beilage 3: Erfolgreiches Faschingskonzert – die Kinder haben sowohl musikalisch als auch malerisch beigetragen.
Vorerst einige Fotos: die Mannschaft hat wieder Gold gewonnen. Aus Gründen des Umweltbewusstseins ist die Medaille aus Altpapier. Wir sind begeistert – auch als Teil der Pflege der österreichischen Identität meiner Kinder – sowohl für Wintersport als auch für Umweltschutz. Deswegen ist es – auch im Lichte der Erfolge meiner Kinder- unklar, warum wir die gesetzwidrigen Angriffe Ihres Kollegen in Ungarn erleiden müssen.
Ich möchte mich daher erkundigen, ob – und wenn ja – wann mit einer Auskunft über die Zuständigkeit der Disziplinarkommission in diesem dringenden, seit 7 Jahren andauernden, minderjährige österreichische Diplomatenkinder betreffenden Fall zu rechnen ist, den auch Sie, als – öffentlich bekannt – einer der höchstqualifiziertesten, erfahrensten und renommiertesten Menschenrechtsexperten Österreichs seit 7 Jahren kennen.
Ich möchte noch fragen, auf welchem gesetzkonformen Wege ich bei der rechtskonformen Entscheidungsfindung über die Zuständigkeit behilflich sein kann.
Folgende Möglichkeiten:
– Es kann gerne weitere Dokumentation des Falles vorgelegt/veröffentlicht werden. (Es gibt etwa 1 Kubikmeter Schriften.) Wobei ich denke, dass die gesetzkonforme Prüfung der bis jetzt veröffentlichten Dokumentation ein Disziplinarverfahren schon begründen sollte.
– Gerne kann ich öffentlich zugängliches Hintergrundmaterial über den generellen Zustand über das Rechtsstaatlichkeitsdefizit und Korruption in Ungarn zuschicken, wobei ich denke, dass diese Informationen im österreichischen Außenministerium – Amts wegen – vorhanden sein müssen.
Z.B. ich gehe davon aus, dass im österreichischen Außenministerium auch der heutige Bericht über Korruption und darunter über den Zustand der Justiz in Ungarn (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2020-european_semester_country-report-hungary_en.pdf) bekannt ist. Es kann daher nicht strittig sein, dass es in Ungarn enorme Rechtsstaatlichkeitsanomalien vorhanden sind und es kann auch nicht strittig sein, dass kein österreichischer Diplomat diese öffentlich bekannten Anomalien Ungarns ausnutzen darf.
– Ferner kann ich fallspezifische Hintergrundsmaterialien als Information schicken. Die gegen uns angewandte gesetzwidrigen Methoden sind als Technik für Ausübung der Gewalt in der Familie in Ungarn sehr verbreitet.
Die Überflutung mit Prozessen, mit Millionen HUF Strafen, mit Drohungen mit der Polizei und mit der öffentlich bekannt schrecklichen ungarischen staatlichen Obhut sind auch beliebte Methoden der Gewalttäter in Ungarn. (http://www.atv.hu/videok/video-20190421-jakupcsek-plusz-2-resz-2019-04-22)
Aber sogar die Methode, dass ein amtliches Dokument nicht unterzeichnet angewandt wird und aber somit keine(r) dafür Verantwortung tragen muss (z. B. https://www.youtube.com/watch?v=iBTuhkIra-s, 10:54 – Beilage 2) ist bekannt. Die am 28. 12. 2012 gegen mich – nach Vorzeige eines Diplomatenpasses – gerichtete Anzeige ist auch von niemandem unterzeichnet worden und ich bin seit 7 Jahren Angeklagte! (Im Blog früher beigelegt!)
Sehr geehrter Herr Botschafter Tichy! Als österreichischer Beamter ist die Durchführung des österreichischen Regierungsprogramms Ihre Pflicht, das Gewalt in der Familie nicht toleriert. (https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf) Mit der rechtswidrigen Gleichgültigkeit im BMEIA werden die Missstände meines Gegners rechtswidrig unterstützt. Diese Erscheinung ist wohl bekannt. Institutional betrayal is a concept … referring to „wrongdoings perpetrated by an institution upon individuals dependent on that institution, including failure to prevent or respond supportively to wrongdoings by individuals committed within the context of the institution“. Hingegen: „Institutional courage refers to „rightdoings“ by which institutions demonstrate accountability, transparency, and support of individuals who are harmed within the context of the institution.” (https://en.wikipedia.org/wiki/Institutional_betrayal).
Wie soll ich uns gegenüber dem Exekutor verteidigen? Er hat meine Mädchenvermögenswohnung beschlagnahmt (siehe gestriger Blogbeitrag). Der Exekutor ist so unwissend, dass er aus einem ausländischen Hotel sogar ohne Benennung der Stadt mit einem falschen Namen (Frauenname!) Exekutionsanträge durchführt und von Skandalen (https://olkt.hu/rendkivuli-hir-kest-rantott-egy-69-eves-asszonyra-a-birosagi-vegrehajto/, https://index.hu/belfold/2013/01/04/egymast_martjak_be_a_birosagi_vegrehajtok/) bekannt ist. Wegen der auch von Ihnen tolerierte Gewalt Ihres Kollegen/Schützlings muss ich gegenüber diesem Exekutor meine Mädchenvermögenswohnung verteidigen, wenn ich kann.
An Konferenzen reden Sie so schön. Z. B. „It is a pleasure for me to present to you today the measures taken by Austria in its efforts to implement the Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination against Women. … The Protection against Violence Act of 1997 created the legal basis for rapid and efficient protection of the victims of domestic violence. In 2009 a series of further important provisions was introduced: It is now deemed a crime if a perpetrator exercises persistent violence directed at another person for an extended period of time. This crime carries punishment of up to three years in prison and even longer in some specifically defined cases. With the 1997 Act, so-called Centres for Protection against Violence were established in all federal provinces in order to offer comprehensive support to persons exposed to the threat of violence.” (https://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CEDAW/Shared%20Documents/AUT/INT_CEDAW_STA_AUT_13234_E.pdf) Aber all das gilt scheinbar nicht, wenn ein BMEIA Mitarbeiter seine Gewalt in einem anderen Land die öffentlich bekannten Anomalien ausnützend ausübt.
Aus dem öffentlich zugänglichen Lebenslauf Ihrer Gattin (www.federalists.eu › fileadmin › files_uef › C_V__tisslberger) ist bekannt, dass Sie eine Tochter haben. Als Spitzendiplomat und Menschenrechtsexperte, aber auch als Vater wollen Sie tatsächlich so ein Österreich für die nächste Generation gestalten, wo unser Fall – trotz der Gesetze und politischer Deklarationen – vorkommen kann? Dafür finanzieren die österreichischen Steuerzahler die für Menschgenrechte zuständige Mitarbeiter im BMEIA?
Ich wäre – im Einklang mit den Gesetzen – für Ihre gesetzkonforme Vorgehensweise sehr dankbar.
Alle Bemerkungen richten sich gegen unbekannte Täter.
Gesendet: Dienstag, 25. Februar 2020, 18:07:59 MEZ
Betreff: im Blog veröffentlicht: BMeiA-AT.6.27.11/0135-VI.1/2013 – ohne juristische Begründung: „nicht primär dienstrechtlich“
—– Weitergeleitete Nachricht —– Von: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres <noreply@bmeia.gv.at>
An: Dr. … <…@…>
Gesendet: Dienstag, 25. Februar 2020, 18:00:01 MEZ
Betreff: Ihre Nachricht an das BMEIA
Sie haben folgende Nachricht an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres via Kontaktformular auf unserer Website verschickt:
Sehr geehrter Herr Botschafter Dr. iur. Helmut Tichy!
Als Ergänzung zu meinen vorherigen Ersuchen vom 25. 02. 202) lege ich das Schreiben vom Herrn Botschafter Dr. Georg Stillfried vom 09. 09. 2013 (BMEIA GZ.: BMeiA-AT.6.27.11/0135-VI.1/2013) bei. (Dieser ist mein dritter Blogbeitrag am 25. 02. 2020.)
In seinem Schreiben qualifiziert Herr Botschafter Dr. Georg Stillfried die Missstände als „nicht primär dienstrechtlich“, aber sein Schreiben beinhaltet keinerlei gesetzkonforme rechtliche Begründung. Z. B. gibt es in seinem Schreiben keinerlei Benennung der juristischen Grundlage, keinerlei Angabe der Rechtsquellen, keinerlei Rechtsmittelbelehrung.
Herr Botschafter Dr. Georg Stillfried erläutert daher auch nicht näher, wie das Verhalten meines Gegners z. B.
Ich vertrete weiterhin die Rechtsmeinung, dass österreichische Bediensteten die aus österreichischen öffentlichen Geldern finanzierte öffentlich dienstliche Kommunikationsinfrastruktur nicht zu Pornozwecken missbrauchen dürfen.
Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 besagt:
Grundsätze der IKT-Nutzung:
§ 79c. Im Sinne der §§ 79d bis 79h bedeuten die folgenden Begriffe:
1. „IKT“ (Informations- und Kommunikationstechnologie oder -technik): alle Einrichtungen zur elektronischen oder nachrichtentechnischen Übermittlung, Speicherung und Verarbeitung von Sprache, Text, Stand- und Bewegbildern sowie Daten,
2. „IT-Stelle“: die für die technische Ermöglichung oder die Sicherheit der IKT-Nutzung zuständige Organisationseinheit,
3. „IKT-Infrastruktur“: alle Geräte („Hardware“), die vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt werden oder im Einvernehmen mit dem Dienstgeber für dienstliche Zwecke benutzt werden und der Informationsverarbeitung für Zwecke des Dienstgebers dienen, sowie die darauf befindlichen Programme und Daten („Software“),
4. „IKT-Nutzung“: Nutzung der IKT-Infrastruktur,
5. „korrekte Funktionsfähigkeit“: Wahrung der Vertraulichkeit, der Integrität und Verfügbarkeit der IKT-Infrastruktur,
6. „Nachricht“: jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlichen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird.
§ 79d. Die IKT-Infrastruktur darf von den Beamten grundsätzlich nur für dienstliche Zwecke genutzt werden. In einem eingeschränkten Ausmaß ist auch die private Nutzung der für den Dienstbetrieb zur Verfügung stehenden IKT-Infrastruktur erlaubt, sofern sie nicht missbräuchlich erfolgt, dem Ansehen des öffentlichen Dienstes nicht schadet, der Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes nicht entgegensteht und sie die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit der IKT-Infrastruktur nicht gefährdet. Die Beamten haben keinen Rechtsanspruch auf eine private IKT-Nutzung. Die Beamten sind verpflichtet, sich an die durch Verordnung der Bundesregierung festzulegenden Nutzungsgrundsätze sowie allfällige weitere ressort- oder arbeitsplatzspezifische Nutzungsregelungen für eine private IKT-Nutzung zu halten. Mit diesen Nutzungsgrundsätzen werden inhaltliche Vorgaben für die Zulässigkeit einer privaten IKT-Nutzung festgelegt, wobei insbesondere der zeitliche Rahmen, der Umfang und die Art einer zulässigen privaten IKT-Nutzung geregelt werden.
Die IKTNutzungsverordnung besagt:
§ 4. (1) Die Bediensteten dürfen vom Dienstgeber bereitgestellte Internetdienste für private Zwecke nur dann verwenden, wenn
1. eine Beeinträchtigung des Ansehens des öffentlichen Dienstes,
2. ein mehr als bloß geringfügiger Zeitaufwand während der Dienstzeit,
3. eine Anscheinserweckung, dass die Nutzung im Namen, Interesse oder mit Wissen des Dienstgebers vorgenommen wird,
4. die Erzeugung negativer Rechtsfolgen beim Dienstgeber,
5. eine Verletzung von Geheimhaltungspflichten,
6. eine Verletzung eigener oder fremder Dienstpflichten,
7. eine Verursachung von mehr als bloß geringfügigen Kosten und 8. eine Störung des Dienstbetriebes ausgeschlossen sind. …
(4) Jedenfalls untersagt ist
1. der Zugriff auf strafrechtlich verbotene oder sonstige gesetzwidrige Inhalte,
2. jegliche Benutzung der zur Verfügung gestellten Ressourcen im Rahmen eines strafrechtlich relevanten Tatbestandes,
3. der Zugriff auf Internetseiten mit pornografischem Inhalt …
Sehr geehrter Herr Botschafter Dr. iur. Helmut Tichy!
Es ist auch Ihnen bekannt, dass mein Gegnern in zahlreichen offiziellen Schriften vor ungarischen Organen anerkennt, dass seine Liebhaberin von ihrem dienstlichen Bundeskanzleramt (BKA) E-Mail (Vorname.Nachname@bka.gv.at – Name ist Ihnen bekannt) und von dem Bereitschaftsdienstfax des BKA massenhaft meinen Gegner betreffende PORNO Materialien geschickt hat, aber mein Gegner – mit missbräuchlichen, häufigen Hinweisen auf seine Funktion in Österreich – in Ungarn mit enormem Rechtsstaatlichkeitsdefizit in ungarischen Verfahren den Eindruck erwecken konnte, dass der Missbrauch öffentlich dienstlicher Infrastruktur für pornografe Zwecke unter Bediensteten in Österreich eine reine Privatsache ist. (Die Mitarbeiterin, die öffentlich dienstliche Kommunikationsinfrastruktur des Bundeskanzleramtes (BKA) massenhaft für Pornozwecke missbraucht hat ist zur Zeit für digitale Kommunikation im BKA zuständig. – https://bka.ldap.gv.at/#/auflistung – REFERAT I/12/b: Websites des Bundeskanzleramtes)
Mein Gegner ließ sich in Ungarn mit enormem Rechtsstaatlichkeitsdefizit mit dem Argument „öffentlich dienstliches Porno ist in Österreich Privatsache“ mehrere Millionen HUF verurteilen lassen und er – als Exekutionsführer – will auf dieser Grundlage meine Mädchenvermögenswohnung, in der wir mit meinen österreichischen Kindern wohnen, versteigern. Ferner missbraucht mein Gegner die Österreichische Botschaft in Budapest seit dem 28. 12. 2012 – seit 7 Jahren! – als Tatort in einem gesetzwidrigen Strafverfahren in Ungarn.
Geschäftszahl an der ungarischen Polizei des 6. Bezirks: 01060/1501/2013.bü.
Geschäftszahl an dem ungarischen Pester Zentralen Bezirksgericht: 27.B.10.717/2018
Dankenswerterweise kämpft aber die Bundesregierung – somit Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz höchstpersönlich, im Einklang mit den Gesetzen – gegen die Gewalt in der Familie (inbegriffen auch mittelbare Formen der Gewalt) und Sie, sehr geehrter Herr Botschafter Dr. iur. Helmut Tichy waren Delegationsleiter vor dem CEDAW Komitee.
Diese Problematik ist daher KEINE Privatsache, es ist sehr wohl – im Gegensatz zu der mit nichts begründeten Rechtsmeinung vom Herrn Botschafter Dr. Georg Stillfried – auch eine primär dienstrechtliche, daher gesetzkonform zu prüfende Angelegenheit.
In meinem 2. Blogbeitrag vom 25. 02. 2020 habe ich – dokumentiert – erläutert, dass mein Gegner – grob gesetzwidrig – meine Mädchenvermögenswohnung, in der ich mit meinen österreichischen Diplomatenkindern wohne – exekutieren will. Daher gibt es auch aus dieser Hinsicht eine besondere Dringlichkeit.
Daher möchte ich um Ihre Auskunft bitten, welche Dienststelle und wann – Amtswegen, im Einklang mit den Gesetzen – dabei behilflich sein kann, die Exekutionen schnellstmöglich zu tilgen. Danke sehr für Ihre Auskunft. (Festzulegen gehört aber, dass Sie meinen österreichischen Kindern und mir keinerlei Gefallen mit Ihrer Auskunft tun, weil das Ihre gesetzliche Pflicht ist. )
Würden auch Sie – wie mein Gegner und Herr Botschafter Stillfried – die Rechtsmeinung vertreten, dass österreichische Bediensteten Gesetzen nicht unterliegen, z. B. sie sind berechtigt, die aus Steuergeldern finanzierte öffentlich dienstliche Infrastruktur für Pornozwecke zu benutzen, ersuche ich Sie – im Einklang mit den Gesetzen – die Rechtsquelle dafür genau zu benennen und Ihre Antwort mit Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Danke. Selbstverständlich kann Herr Botschafter Stillfried niemanden über die rechtlichen Vorschriften stellen und dass sogar ohne jegliche Benennung von Rechtsquellen.
Ihre Auskunft wird – als gesetzkonforme Rechtsdurchsetzung – veröffentlicht.
Fazit: Im Einklang mit den Gesetzen wäre es wichtig, dass Sie die Zuständigkeitsfragenschnellstmöglich klären, da ich meine Mädchenvermögenswohnung nicht versteigern lassen will. Als gesetzkonforme Verteidigung möchte ich die Medien und zivile Rechtsverteidiger über diesen Fall benachrichtigen, ferner plane ich diesen Fall dem CEDAW zu melden. (Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 6. Oktober 1999 wurde die Möglichkeit geschaffen, sich im konkreten Fall mit einer Beschwerde (sog. «Mitteilung») an den Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) zu wenden. (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001018 – Artikel 2 Mitteilungen können von oder im Namen von der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaats unterstehenden Einzelpersonen oder Personengruppen eingereicht werden, die behaupten, Opfer einer Verletzung eines in der Konvention niedergelegten Rechts durch diesen Vertragsstaat zu sein. Wird eine Mitteilung im Namen von Einzelpersonen oder Personengruppen eingereicht, so hat dies mit ihrer Zustimmung zu geschehen, es sei denn, der Verfasser kann rechtfertigen, ohne eine solche Zustimmung in ihrem Namen zu handeln.)) In meiner Mittelung an CEDAW beabsichtige ich – als gesetzkonforme Rechtsdurchsetzung – darauf zu fokussieren, welche enorme unzulässige Vorteile der Gewalttäter ministeriumsintern bekommt, obwohl Österreich – auf höchster Ebene sowohl rechtlich als auch politisch deklariert – zu Menschenrechten steht.
Ich zitiere aus dem CEDAW Bericht über Austria (https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CEDAW%2fC%2fAUT%2f9&Lang=en), den Sie als Delegationsleiter sicherlich kennen: „Evaluation of the tools for the enforcement of equal treatment … The main goal was to assess the effectiveness of existing provisions and tools from the Equal Treatment Act (GlBG) and the Federal Act on the Equal Treatment Commission and the Ombud for Equal Treatment (GBK/GAW).”
Genau das ist sehr wichtig in diesem Fall. Mein Gegner ist – sowohl als Vater, als auch als österreichischer Diplomat – gesetzlich verpflichtet, mit seiner Gewalt ausgeübt durch die öffentlich bekannten Anomalien Ungarns unverzüglich und vollständig aufhört.
Ich bedanke mich für Ihre Auskunft.
Alle Bemerkungen richten sich gegen unbekannte Täter.
Was war das Weihnachtsgeschenk meines Gegners an uns in 2012? – Strafanzeige am 28. 12. 2012 (siehe früher im Blog)!
Was war das Weihnachtsgeschenk meines Gegners an uns in 2019? – Exekutionsanträge an meine Mädchenvermögenswohnung!
aktueller Grundbuchauszug (4 Seiten) vom 25. 02. 2020 betreffend meine Mädchenvermögenswohnung, in der wir mit meinen österreichischen Diplomatenkindern wohnen
ohne Schattierung direkt gesendet an Herrn Botschafter Tichy und an das BMEIA Bürgerservice und an das BKA Bürgerservice
Warum soll meine Mädchenvermögenswohnung exekutiert werden?
Mein Gegner anerkennt in zahlreichen offiziellen Schriften vor ungarischen Organen, dass seine Liebhaberin von ihrem dienstlichen Bundeskanzleramt (BKA) E-Mail (Vorname.Nachname@bka.gv.at – Name ist Ihnen bekannt) und von dem Bereitschaftsdienstfax des BKA massenhaft meinen Gegner betreffende PORNO Materialien geschickt hat, aber mein Gegner – mit missbräuchlichen, häufigen Hinweisen auf seine Funktion in Österreich – in Ungarn mit enormem Rechtsstaatlichkeitsdefizit in ungarischen Verfahren den Eindruck erwecken konnte, dass der Missbrauch öffentlich dienstlicher Infrastruktur für pornografe Zwecke unter Bediensteten in Österreich eine reine PRIVATSACHE ist. (Die Mitarbeiterin, die öffentlich dienstliche Kommunikationsinfrastruktur des Bundeskanzleramtes (BKA) massenhaft für Pornozwecke missbraucht hat, ist zur Zeit für digitale Kommunikation im BKA zuständig. – https://bka.ldap.gv.at/#/auflistung – REFERAT I/12/b: Websites des Bundeskanzleramtes)
Mein Gegner ließ sich in Ungarn mit enormem Rechtsstaatlichkeitsdefizit mit dem Argument „öffentlich dienstliches Porno ist in Österreich Privatsache“ mehrere Millionen HUF verurteilen lassen und er – als Exekutionsführer – will auf dieser Grundlage meine Mädchenvermögenswohnung, in der wir mit meinen österreichischen Kindern wohnen, versteigern. Ferner missbraucht mein Gegner die Österreichische Botschaft in Budapest seit dem 28. 12. 2012 – seit 7 Jahren! – als Tatort in einem gesetzwidrigen Strafverfahren in Ungarn.
Geschäftszahl an der ungarischen Polizei des 6. Bezirks: 01060/1501/2013.bü.
Geschäftszahl an dem ungarischen Pester Zentralen Bezirksgericht: 27.B.10.717/2018
Auf der Seite 1 des Grundbuchauszuges:
Der Name des Exekutionsführers ist falsch, als Vater ein Frauenname!
Der Geburtsname der Mitter des Exekutionsführers ist auch falsch.
Als ständiger Wohnsitz angegebene Adresse ist ebenfalls falsch, das ist eine Hoteladresse in Jerusalem (http://addar.jerusalem-hotels.net/en/) ohne die Benennung der Stadt Jerusalem auf dem Dokument!
Mein Gegner lässt zu Weihnachten (am 23. 12. 2019) solche gesetzwidrigen Exekutionstitel aus einem ausländischen Hotel als ständiger Wohnsitz ohne Benennung der Stadt unter falschen Namen (mit einem Frauennamen!) mit einem falschen Geburtsnamen der Mutter meines Gegners.
Auf der Seite 2 des Grundbuchauszuges:
Auf der Seite 3 des Grundbuchauszuges:
Auf der Seite 4 des Grundbuchauszuges:
Alle Bemerkungen richten sich gegen unbekannte Täter.
Betreff: Ersuchen um die Klärung der Zuständigkeit der Disziplinarkommission des BMEIA in diesem Fall
Sehr geehrter Herr Botschafter Dr. iur. Helmut Tichy!
Im 2012 und im 2013 haben Sie mir – ohne Geschäftszahl, ohne ausführlichere rechtliche Begründung, ohne Benennung der Rechtsquelle, ohne Benennung der in dieser Angelegenheit unmittelbar zuständigen Stelle, ohne Rechtsmittelbelehrung und ohne Aufmerksamkeit auf die Dringlichkeit und darauf, dass zwei minderjährige österreichische Diplomatenkinder in diesem Fall betroffen sind – die Auskünfte erteilt (unten beigelegt), dass Sie, als Vorsitzender der Disziplinarkommission vom zuständigen Dienstgeber nicht befasst sind.
Ich bitte daher höflichst – im Einklang mit den Gesetzen – um Ihre Auskunft, welche Dienststelle für diesen, auch vor Ihnen seit 2012 bekannten, schwerwiegenden, auch zwei minderjährige österreichische Diplomatenkinder betreffenden Disziplinarfall zuständig ist und ob und wann Sie diese zuständige Dienststelle benachrichtigt haben.
Ich würde gerne auch wissen, ob die Entwicklungen dieses Falles nach Ihrer zweiten Antwort im April 2013 überhaupt irgendwie bearbeitet wurden.
Z. B. Dr. … missbraucht die Österreichische Botschaft in Budapest seit dem 28. 12. 2012 – seit 7 Jahren! – als Tatort in einem gesetzwidrigen Strafverfahren in Ungarn.
Geschäftszahl an der ungarischen Polizei des 6. Bezirks: 01060/1501/2013.bü.
Geschäftszahl an dem ungarischen Pester Zentralen Bezirksgericht: 27.B.10.717/2018.
Ich möchte ferner um Ihre Auskunft bitten, ob der Dienstgeber die Disziplinarkommission betreffend die Rechtsverweigerung der Österreichischen Botschaft in Budapest in diesem Fall befasst hat bzw. welche Dienststelle zuständig ist.
Vielen Dank für Ihre Auskünfte, die – als gesetzkonforme Rechtsdurchsetzung – veröffentlicht werden.
Sehr zu begrüßen sind Ihre Statements als Delegationsleiter vor dem CEDAW (Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) Komitee (unog.ch/unog/website/news_media.nsf/(httpNewsByYear_en)/8C5EC1919799BB81C1258433005ADFC0?OpenDocument). „The Committee on the Elimination of Discrimination against Women today examined the ninth periodic report of Austria on its implementation of the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women. Introducing the report, Helmut Tichy, Legal Advisor at the Federal Ministry for Europe, Integration and Foreign Affairs of Austria, said that the ratification of the Istanbul Convention had had a significant impact in the country.“
Ich gehe daher davon aus, dass Ihres Erachtens – im Einklang mit den rechtlichen Pflichten, auch betreffend die gesetzkonforme Bearbeitung dieses Falles – jegliche Diskriminierung, strengst verboten ist und daher meine österreichischen Kinder nicht als minderwertige Österreicher von Ihnen bzw. von der zuständigen österreichischen Dienststelle bei der Prüfung dieses Falles betrachtet sind, weil ihre Mutter Ungarin ist.
Zu der gesetzkonformen disziplinarrechtlichen Beurteilung des Falles wurden und werden – als gesetzkonforme Rechtsdurchsetzung – relevante Dokumente veröffentlicht (https://kinderrechteinungarn.family.blog/). Selbstverständlich steht das Gesamtmaterial (etwa ein Kubikmeter) gerne zu Ihrer Verfügung. Mit allen notwendigen gesetzkonformen Mitteln würde ich gerne bei der raschen und gesetzkonformen Prüfung dieses Falles behilflich sein.
Dr. … – sowohl als Vater, als auch als österreichischer Diplomat – ist gesetzlich verpflichtet mit der Gewalt in der Familie, die er durch das rechtswidrige Ausnutzen der öffentlich bekannten Rechtsstaatlichkeitsanomalien Ungarns ausübt, unverzüglich und vollständig aufzuhören.
Alle Bemerkungen richten sich gegen unbekannte Täter.
Mit bestem Dank für Ihre Auskünfte und mit freundlichen Grüßen:
Gesendet: Donnerstag, 4. April 2013, 10:20:15 MESZ
Betreff: AW: Fall … – ZUSTÄNDIGKEITSHALBER
Sehr geehrte Frau …!
Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich für die Informationen, die Sie mir laufend zur Kenntnis bringen, nicht zuständig bin. Ich bin Leiter des Völkerrechtsbüros und Vorsitzender der Disziplinarkommission im österr. Außenministerium; mit der von Ihnen als „Fall …s …“ befassten Angelegenheit wurde ich vom dafür allenfalls zuständigen Dienstgeber nicht befasst.
Tisztelt Kálmán Olga főtanácsadó asszony! Édesanyaként: Kedves Olga!
Éppen Olga, de akár Baranyi Krisztina polgármester asszony – köztudomású – személyes karrierje is igazolja, hogy egy válásnak nem feltétlenül lenne szabad derékba törnie egyetlen édesanya életét sem, és nyilván édesapáét sem.
A blogok – törvényes eszközül – dokumentációtárként szolgálnak a saját eseteinkben elszenvedett durva gyámügyes és gyermekvédelmi anomáliák bemutatására, miközben a gyermekeimet – kezdetektől sokszorosan és egybehangzóan igazoltan lelkiismeretesen nevelem, – Istennek hála – egészségesek, jól tanulnak, sorra nyernek rangos versenyeket, zenélnek, sportolnak, művésztanártól tanulnak rajzolni. Mégis a gyámhivatal – durván jogsértően – milliókra bírságol (pl. az adventi időszakban: 1,7 millió Ft), büntetőeljárással, a köztudomásúan szörnyűséges állami gondozásba (nevelésbe) vétellel fenyegetnek, rendőrséggel vegzáltatnak, elindították a NAV végrehajtást.
Mindezt azért kapom, mert – jogász édesanyaként, törvényi kötelességemmel összhangban, mindig jogi érvekkel, mindig udvariasan – a törvényesség minimumát kérem. Azt, hogy eljárás – törvényeinkkel összhangban – csak akkor indulhat, ha a kérelmező az eljárás kezdetén teljes körűen valós adatokat közöl. Az én ellenfelem 2012. 08. 16-án – gyerekeink 5 hetes és 2 éves korában, velem való minden egyeztetés nélkül – tűnt el előlünk, azóta nem ismerünk hozzá személyes telefonszámot, e-mailt. Ám az ellenünk indított 30 eljárásban – jogellenesen – ÖTFÉLE névvel, HÉTFÉLE anyja születési nevével, KÉTFÉLE születési hellyel és vagy lakóhely feltüntetése nélkül, vagy hamis lakóhelyekkel (munkahelyi cím, nem idézhető cím, külföldi hotel, ügyvédi iroda), KÉTFÉLE útlevéllel lép fel, miközben gyerekeim apja HAT országban (Albánia, Ausztria, Palesztina, Izrael, Olaszország, Magyarország) rendelkezik kötődéssel. A gyámhivatal erre – jogsértően – úgy gondolja, hogy kizárólag az én kockázatom, hogy esetleg hova tűnik el az ellenfelem a gyerekeimmel, ellenfelem valós személyes adatok megadása nélkül is követelőzhet gyerekeimre. És ebben – jogsértően – segítségükre van a FESZGYI is, a köztudomásúan karakán, gyermek- és női jogokért kiálló polgármester által vezetett Ferencvárosban. Inkább elárverezteti a gyámügy a NAV-val a leánykori lakásomat, az otthonunkat, de nekem – a semmivel alá nem támasztott álláspontjuk szerint – ebben az ügyben nem lesz igazam, hiába védik törvényeink a gyerekeimet és engem.
Hogy milyen Magyarországot szeretnénk? Ahol az ügyintézők – párthovatartozásra tekintet nélkül, törvényi kötelességeikkel összhangban – mindenkinek biztosítják a törvényes eljárást. Sajnos az esetemben elszenvedett dilettáns pökhendiség nem egyedi, köztudomásúan sokakat érintenek ezek a jogellenes gyámügyes/gyermekvédelmi módszerek. Ezért felajánlom, hogy – törvényes eszközül – elemezzük nyilvánosan Varga Marianna gyámügyi ügyintéző törvénysértéseit és a FESZGYI szervilizmusát, próbáljuk meg elérni, hogy Varga Marianna gyámügyi ügyintéző kapjon törvényes visszajelzést eljárásáról. Ha sikerül visszatérnie a törvényességhez, akkor ez is egy pozitív példa, ha nem és megkapja a törvényes szankciókat, akkor az is. A gyámügyes büntetőjogi felelősségének vizsgálata folyamatban van (KÜFO 4699/2013/83.), ezt is nyomon lehetne követni.
Az Európai Parlament is foglalkozik a gyerekek és nők helyzetével (pl. https://en.mszp.hu/article/one_woman_dies_every_week_as_result_of_domestic_violence), sok szó esik a többletforrásokról, ám pl. a törvényes eljárás többletforrás nélkül is biztosítható/biztosítandó lenne. Németül és angolul jól tudó jogász érintettként felajánlom önkéntes munkámat ezen a téren a törvényesség helyreállításához.
Az ügyről tud Gy. Németh Erzsébet főpolgármester-helyettes asszony és Baranyi Krisztina polgármester asszony is, ezért levelemet hozzájuk is eljuttatom és kiteszem a blogra is. Valamennyi észrevétel ismeretlen tettes(ek) ellen irányul.
Köszönettel vennék visszajelzést és minden jót kívánok. Nevemet a https://kalmanolga.hu/kapcsolat/ oldalon történő megküldéskor megírom
Von: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres <noreply@bmeia.gv.at>
An: Dr. < @ >
Gesendet: Mittwoch, 19. Februar 2020, 22:34:06 MEZ
Betreff: Ihre Nachricht an das BMEIA
Sie haben folgende Nachricht an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres via Kontaktformular auf unserer Website verschickt:
Betreff
neuer Blogbeitrag: Exekution von gesetzwidrigen ungarischen Jugendamtsstrafen
Mitteilung
—- Weitergeleitete Nachricht —– Von: > An: elisabeth.ellison-kramer@bmeia.gv.at <elisabeth.ellison-kramer@bmeia.gv.at>; budapest-ob@bmeia.gv.at <budapest-ob@bmeia.gv.at>; buergerservice@bmeia.gv.at <buergerservice@bmeia.gv.at>; Bka Gv Service <service@bka.gv.at>; helmut.tichy@bmeia.gv.at <helmut.tichy@bmeia.gv.at> CC: Gellén Márton dr. <marton.gellen@im.gov.hu>; Tóthné Kondi Renáta <renata.kondi.tothne@im.gov.hu>; katalin.novak@emmi.gov.hu <katalin.novak@emmi.gov.hu>; hatosagi.kiskunfelegyhaza@bacs.gov.hu <hatosagi.kiskunfelegyhaza@bacs.gov.hu>; Bács Kiskunfélegyházi JH Törzs <kiskunfelegyhaza@bacs.gov.hu>; sipos.krisztina@bacs.gov.hu <sipos.krisztina@bacs.gov.hu>; nanasi.eva@bacs.gov.hu <nanasi.eva@bacs.gov.hu>; fov.fou@mku.hu <fov.fou@mku.hu> Gesendet: Mittwoch, 19. Februar 2020, 22:28:46 MEZ Betreff: neuer Blogbeitrag: Exekution von gesetzwidrigen Jugendamtsstrafen / új blogbejegyzés: jogellenes gyámügyes bírságok végrehajtása (2020. 02. 19-én: 1 millió Ft bírság)
Beilage mit Dokumentation / csatolmány dokumentációval
Fővárosi Főügyészség és a NAV részére / an die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt und an das Steueramt Közzé téve: / veröffentlicht: Német nyelvű blog ügyünkről: / deutschsprachiger Blog über unseren Fall: https://kinderrechteinungarn.family.blog/ Magyar nyelvű blog ügyünkről: / ungarischsprachiger Blog über unseren Fall: https://intezmenyibantalmazasmonitoring.blog.hu/
másolatban: / Kopie: a budapesti Osztrák Nagykövetség és az osztrák Külügyminisztérium Fegyelmi Bizottsága an die Österreichische Botschaft in Budapest und an die Disziplinarkommission des BMEIA az ügyeinkben érintett magyar hivatalos szervek / betroffene ungarische Diensstellen
Tisztelt Fővárosi Főügyészség! Sehr geehrte Staatsanwaltschaft der Hauptstadt! Tisztelt NAV! Sehr geehrtes Steueramt!
Jelen beadványomat – törvényes jogérvényesítésül – közzéteszem, az ügyünkről szóló blogokon nyilvánosságra hozom. Dieses Ersuchen wird als gesetzekonforme Rechtsverteidigung veröffentlicht: Német nyelvű blog ügyünkről: deutschsprachiger Blog über unseren Fall: https://kinderrechteinungarn.family.blog/ Magyar nyelvű blog ügyünkről: ungarischsprachiger Blog über unseren Fall: https://intezmenyibantalmazasmonitoring.blog.hu/
Jelen beadványomat – szintén törvényes jogérvényesítésül – megküldöm a budapesti Osztrák Nagykövetségre és az osztrák Külügyminisztérium Fegyelmi Bizottságához. Ich lege dieses Ersuchen – als gesetzekonforme Rechtsdurchsetzung – sowohl der österreichischen Botschaft in Budapest und der Disziplinarkommission des österreichischen Außenministeriums vor. (https://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/Zentrale/Ministerium/BMEIA_Disziplinarkommission.pdf, GZ BMEIA-ADMIN/ͬͬͬͯ0003-DK/ͮͬͭ2019͵ elnök:/Vorsitzender: Botschafter Dr. iur. Helmut TICHY) Azzal a törvényes céllal, hogy elérjem, hogy a dokumentáció ismeretében – szükség esetén sajtónyilvánosan – fegyelmi eljárás induljon az osztrák állampolgársággal is rendelkező gyermekeimet és engem 7 éve 30 jogellenes magyarországi eljárásban támadó személy ellen. Mein legitimes Ziel ist, – wenn nötig medienöffentlich – ein gesetzekonformes Disziplinarverfahren betreffend meine auch die österreichische Staatsangehörigkeit besitzenden Kinder und mich seit 7 Jahren in 30 rechtswidrigen Verfahren in Ungarn angreifende Person einzuleiten.
Ez a személy magára – a köztudomásúan korrupt és súlyos jogállamisági anomáliákkal küzdő Magyarországon, magánügyben, jogellenesen – „magas rangú osztrák tisztviselőként” hivatkozik, aki azonban valójában egy referatúra (a minisztériumi osztály alatti legalsóbb szervezeti egységkénti csoport/részleg) vezetője. Diese Person bezeichnet sich selbst in privaten Verfahren als „hochrangigen österreichischen Beamten“ im öffentlich bekannt korrupten Ungarn mit schwerwiegenden Rechtsstaatlichkeitsanomalien, der jedoch in der Wirklichkeit ein Referatsleiter ist. (Das Referat ist die niedrigste Organisationseinheit im Ministerium.) (https://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/Zentrale/Ministerium/BMEIA_Organigramm_Zentrale.pdf)
Természetesen kézenfekvő lesz, hogy a dokumentáció ismeretében megtörténjen a bennünket támadó osztrák hivatalnok ismételt biztonsági átvilágítása és szakmai alkalmassági, fegyelmi/büntetőjogi felelősségének törvényes vizsgálata Ausztriában. Es wird natürlich naheliegend sein, den uns angreifenden österreichischen Beamten einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen und – auf der Grundlage der Dokumentation – seine berufliche, disziplinarische / strafrechtliche Haftung in Österreich gesetzkonform zu untersuchen.
Ezért számomra most – törvényes jogérvényesítésül – az a legsürgetőbb feladat, hogy részletes dokumentációval bemutassam német nyelven is az anomáliákat, hogy az bárki számára az interneten megismerhető legyen. Hiszen – nagy valószínűséggel – az osztrák adófizetőknek kell megítélniük, hogy jogosult-e egy osztrák közpénzből finanszírozott albán származású osztrák kishivatalnok, aki első generációs bevándorlóként a karrierjét az osztrákok jóindulatának köszönheti, egy köztudomásúan korrupt és súlyos jogállamisági hiányosságokkal küzdő másik országban kihasználhatja-e az anomáliákat gyermekei és anyjuk tönkretételére. Daher ist es für mich derzeit die dringendste Aufgabe, die Anomalien dieses Falles mit einer detaillierten Dokumentation in deutscher Sprache zu veröffentlichen, damit jeder das im Internet lesen kann. Schließlich ist es wahrscheinlich, dass die österreichischen Steuerzahler werden beurteilen müssen, ob ein aus Steuergeldern finanzierter Beamter albanischer Herkunft gegen seine österreichischen Kinder und ihre Mutter so etwas sich leisten kann, der als Einwanderer der ersten Generation seine Karriere dem Wohlwollen der Österreicher zu verdanken hat.
Az Arigona Zogaj esete (https://de.wikipedia.org/wiki/Asylfall_Familie_Zogaj) azt mutatja, hogy Ausztriában nagyon sok a gyermekekkel szemben jóakaratú ember van és magam is nagyon bízom az osztrák civilek, egyházak és jogvédők segítőkészségében, hogy Ausztriában az ügyet törvényesen meg lehessen vizsgálni. Der Fall Arigona Zogaj (https://de.wikipedia.org/wiki/Asylfall_Familie_Zogaj) zeigt, dass es in Österreich sehr viel Wohlwollen betreffend Kinder vorhanden ist und ich selber großes Vertrauen an die österreichische Zivilen, Kirchen, Rechtsverteidiger habe, die bei der Anleitung einer gesetzkonformen Prüfung des Falles durch die österreichischen Dienststellen behilflich sein können.
Mindazonáltal a magyar hivatalos szerveknek is törvényi kötelessége lenne soron kívül, törvényesen intézni és lezárni ezt a 7 éve húzódó, eddig botrányosan törvénytelen ügyet. Die ungarischen offiziellen Stellen wären jedoch auch gesetzlich verpflichtet, meine Ersuchen gesetzkonform zu prüfen und diesen seit sieben Jahren skandalös gesetzwidrig bearbeiteten Fall schnellstmöglich gesetzkonform abzuschließen. Pl. – törvényes védekezésül – feljelentettem Varga Marianna gyámügyi ügyintézőt – nagy vonalakban – az alábbi jogsértései miatt. Zum Beispiel habe ich – als gesetzkonforme Rechtsverteidigung – Jugendamtsreferentin Varga Marianna eine Anzeige wegen der folgenden Verstöße eingereicht. 1. Olyan ügyvédi meghatalmazást fogad el Varga Marianna gyámügyi ügyintéző gyermekeim ügyében, amelyen – egyetlen iraton – négyféle néven szerepel a meghatalmazó, akinek hamis az anyja leánykori neve és nincs lakcím adat megadva. (1. melléklet) 1. Jugendamtsreferentin Varga Marianna akzeptiert eine solche Vollmacht eines Anwalts, bei der in einem einzigen Dokument der Aufraggeber unter vier Namen auflistet ist, bei der der Geburtsname seiner Mutter auch falsch ist und bei der keine Adressinformation angegeben ist. (Anhang 1) 2. Varga Marianna gyámügyi ügyintéző – törvényi kötelessége ellenére – nem hajlandó tisztázni a gyerekeimre követelőző személy személyazonosságát, nem tesz közokirat hamisításért feljelentést, hanem engem büntet (milliókra!), büntetőeljárással és a köztudomásúan szörnyűséges nevelésbe vétellel fenyegetőzik jogsértően. (2. melléklet – egy 250 ezer Ft-os bírság illusztrációként) 2. Jugendamtsreferentin Varga Marianna weigert sich – trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung – die Identität der Person zu klären, die Rechte betreffend meine Kinder beansprucht. Sie erstattet – trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung – keine Anzeige wegen Urkundenfälschung, sondern sie bestraft mich (auf mehrere Millionen HUF!, jetzt will sie daraus eine Million HUF vom Steueramt exekutieren lassen) und droht mich – gesetzwidrig – mit Strafanzeige und meine österreichischen Kinder mit der öffentlich bekannt schrecklichen ungarischen staatlichen Obhut. (Beilage 2 – Illustration – 250.000 HUF Geldstrafe) 3. Varga Marianna gyámügyi ügyintéző – törvényi kötelessége ellenére – nem biztosítja az iratbetekintési jogomat, bírságolásai nem dokumentáltak, közelebbről nem azonosított „családgondozó” bemondására ítél meg közelebbről nem azonosított „apának” a kedvéért bírságot, miközben a közelebbről nem azonosított „apától” meg a gyámhivatal által elrendelt kiértesítést sem követeli meg. 3. Jugendamtsreferentin Varga Marianna gewährt mir – trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung – kein Recht auf Zugang zu Dokumenten, ihre Geldbußen sind nicht dokumentiert, sie bestraft mich auf den Antrag eines nicht identifizierten „Vaters“, der Name der Mitarbeiter wird vor mir verheimlicht, auf wessen Aussage ich bestraft werde, keine Ausweisnummer ist festgehalten. Der nicht identifizierter „Vater“ braucht nicht einmal seine grundlegendsten Daten im Verfahren klären. 4. Varga Marianna gyámügyi ügyintéző – törvényi kötelessége ellenére – annyira tájékozatlan, hogy még annyit sem tud, hogy a törvényes személyazonosítás TÖRVÉNYI kötelessége, ami alól nem mentesíti őt egy tényállásában is eltérő BH. 4. Jugendamtsreferentin Varga Marianna ist – trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung – so unwissend, dass sie nicht einmal weiß, dass gesetzliche Verpflichtungen den gerichtlichen Präzedenzentscheidungen (BH) überlegen sind und die von ihr zitierte BH ist sogar mit unserem Fall im Tatbestand nicht identisch / nicht ähnlich. 5. Varga Marianna gyámügyi ügyintéző – törvényi kötelessége ellenére – rettenetes munka- és anyagi terhet zúdít rám, mert nem hajlandó törvényesen eljárni. 5. Jugendamtsreferentin Varga Marianna setzt mich – trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung – einem wesentlichen Arbeitsaufwand und finanzieller Belastung aus, weil sie sich weigert, legal zu handeln. 6. A Legfőbb Ügyészség tárta fel, köszönet érte, hogy a gyámhivatal – jogellenesen – úgy rendelte el rendőri elővezetésemet, hogy azt rokon ügyésszel engedélyeztette, miközben a gyámhivatal engem szabályszerűen nem idézett! 6. Die Generalstaatsanwaltschaft hat bekannt gegeben, dass meine polizeiliche Abfuhr vom Jugendamt rechtswidrig angewiesen wurde. Die Staatsanwaltschaft des Komitates Bács-Kiskun genehmigte die Weisung des Jugendamtes auf meine polizeiliche Abfuhr so, dass die beiden Beamten verwandt miteinander waren. (Ferner war ich vom Jugendamt nicht ordnungsgemäß vorgeladen! Varga Marianna gyámügyi ügyintéző – korrupciógyanúsan, továbbá szakmai alkalmassági / fegyelmi és büntetőjogi aggályokat felvető módon – alábbi aggályokkal bírságol most már több millió Ft összegre, aminek végrehajtásáról – jogsértően – a NAV felé intézkedett is. Varga Marianna gyámügyi ügyintéző jogellenesen el akarja árvereztetni az otthonunkat, a leánykori lakásomat, miközben – törvényi kötelessége ellenére – a törvényesség minimumát sem biztosítja, mindezt a kormányzati prioritásként kezelt áldozatsegítés évében! Ezért – törvényi kötelességükkel összhangban – szíveskedjenek intézkedni a gyámügy által jogellenesen elrendelt NAV végrehajtások soron kívüli leállítása iránt is. Jugendamtsreferentin Varga Marianna verhängte – korruptionsverdächtig – diesmal eine Million HUF Geldstrafe zu exekutieren, welches Verhalten von ihr Bedenken an ihrer beruflichen Eignung und disziplinarische und strafrechtliche Bedenken aufwirft. Jugendamtsreferentin Varga Marianna leitete diese rechtswidrig verhängte Strafe an das Steueramt weiter, damit es an mir exekutiert wird. Daher will Jugendamtsreferentin Varga Marianna will meine Mädchenvermögenswohnung versteigern lassen, weil sie – trotz ihrer gesetzlichen Pflicht – nicht bereit ist, gesetzkonform diesen Fall zu bearbeiten, und all das in dem Jahr der Opferunterstützung als Regierungspriorität! Entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung ersuche ich Sie daher, Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzwidrige Durchsetzung der vom Jugendamt rechtswidrig verhängten Geldstrafe durch die Steuerbehörde zu stoppen.
Ma, 2020. 02. 19-én – NEM tértivevényes levélként – a 3. mellékletként csatolt NAV fizetési felhívásokat kaptam, hogy 2020. 02. 17-ig (KÉT NAPPAL EZELŐTTIG) fizessek, mert végrehajtanak. Tiltakozom és kérem Varga Marianna gyámügyi ügyintéző büntetőjogi felelősségének mihamarabbi törvényes megvizsgálását. Köszönöm. Heute, am 19. Februar 2020, habe ich – als NICHT registrierte Briefe – die als Anhang 3 beigefügten NAV-Zahlungsanforderungen erhalten, die bis zum 17. Februar 2020 (ZWEI TAGE VOR) zu zahlen sind. Ich protestiere und fordere, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Jugendamtsreferentin Varga Marianna raschestmöglich gesetzkonform untersucht wird. Danke. ügyszám: /Geschäftszahl: 5953361465/3976670452 160.000 HUF 5983375544/3976670452 160.000 HUF 4782658249/3976670452 140.000 HUF 5963364803/3976670452 140.000 HUF 5258736470/3976670452 120.000 HUF 5923371511/3976670452 120.000 HUF 4904894177/3976670452 80.000 HUF 5983375511/3976670452 80.000 HUF összesen: / Summe: 1.000.000 HUF (eine Million HUF! – etwa 3000 Euro)
Érdeklődni szeretnék ezért egyrészt a Varga Marianna gyámügyi ügyintéző elleni nyomozásról (KÜFO 4699/2013/83. – 4. melléklet). Ich möchte mich daher nach der Untersuchung der Jugendamtsreferentin Varga Marianna erkundigen (KÜFO 4699/2013/83 – Anhang 4).
Egyben bejelentem, hogy a Bács-Kiskun megyei nyomozó hatóságok elfogultságát az ügyben, mert a Legfőbb Ügyészség tárta fel korábban, hogy a megyei nyomozó hatóság és a gyámhivatal között rokoni összefonódás van. Gleichzeitig erkläre ich, dass die Ermittlungsbehörden des Komitates Bács-Kiskun in dieser Angelegenheit voreingenommen sind, weil die Generalstaatsanwaltschaft zuvor bekannt gegeben hat, dass zwischen der Ermittlungsbehörde des Komitats und dem Jugendamt eine Verwandtschaftsbeziehung besteht.
Összegzés: Törvényes védekezésül német és magyar nyelvű blogokon teszem közzé az ügyeinkben elszenvedett anomáliákat a budapesti Osztrák Nagykövetség és az osztrák Külügyminisztérium egyidejű tájékoztatásával. Hiszen – törvényes eszközül – el kell érjem az osztrák nyilvánosság figyelmét, hogy egy albán származású osztrák részlegvezető gátlástalanul és törvénysértően kihasználja a köztudomásúan korrupt és súlyos jogállamisági hiányosságokkal érintett Magyarország anomáliáit. Pl. úgy, hogy engem milliókra bírságoltat és végrehajtatja rajtam azokat, miközben neki még a legalapvetőbb személyes adatai sem tisztázottak az eljárásban! Ez egyértelműen a családon belüli erőszak gazdasági formája. Zusammenfassung: Als legitime Rechtsverteidigung werde ich die zahlreichen Anomalien in unserem Fall in einem deutschen und in einem ungarischen Blog veröffentlichen und gleichzeitig die österreichische Botschaft in Budapest und das österreichische Außenministerium informieren. Schließlich muss ich – als legitimes Rechtsinstrument – die österreichische Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass ein österreichischer Referatsleiter albanischer Abstammung die Anomalien des öffentlich bekannt korrupten Ungarns mit Rechtsstaatlichkeitsdefizit ausnutzt. Zum Beispiel durch Geldstrafe von Millionen HUF und deren Durchsetzung gegen mich, ohne dass bei ihm auch nur die grundlegendsten persönlichen Daten geklärt werden! Dies ist eindeutig eine wirtschaftliche Form der Gewalt in der Familie.
Köszönöm a törvényes eljárásukat. Vielen Dank für Ihr gesetzkonformes Vorgehen. Valamennyi korábbi beadványomat fenntartom. Alle meine vorherigen Schriften bleiben aufrecht. Valamennyi észrevétel ismeretlen tettes(ek) ellen irányul. Alle Bemerkungen richten sich gegen unbekannte Täter.
Budapest, 2020. 02. 19. / Budapest, dem 19. 2. 2020
Köszönettel: nevem az e-papíros megküldésen szerepel Mit Dank: mein Name ist der Österreichischen Botschaft in Budapest bekannt Beilage 1: Datenchaos auf der Rechtsanwaltsermächtigung!
Beilage 2 – 800 Euros Strafe pro Kind pro Anlass, weil ich – im Einklang mit meinen gesetzlichen Pflichten gesetzkonform geführte persönliche Daten verlangt habe. Deswegen wurden mehrere Millionen HUF Geldstrafe verhängt, daraus wird jetzt 1 Millionen HUF (Beilage 3) vom Steueramt exekutiert.
Beilage 3 – 1 Million HUF vom Steueramt zu exekutierende gesetzwidrig verhängte Geldstrafe
Beilage 4 –betreffend die Jugendamtsreferentin wird ermittelt
Jelen beadványomat – szintén törvényes jogérvényesítésül – megküldöm a budapesti Osztrák Nagykövetségre és az osztrák Külügyminisztérium Fegyelmi Bizottságához.
Ich lege dieses Ersuchen – als gesetzekonforme Rechtsdurchsetzung – sowohl der österreichischen Botschaft in Budapest und der Disziplinarkommission des österreichischen Außenministeriums vor.
Azzal a törvényes céllal, hogy elérjem, hogy a dokumentáció ismeretében – szükség esetén sajtónyilvánosan – fegyelmi eljárás induljon az osztrák állampolgársággal is rendelkező gyermekeimet és engem 7 éve 30 jogellenes magyarországi eljárásban támadó személy ellen.
Mein legitimes Ziel ist, - wenn nötig medienöffentlich - ein gesetzekonformes Disziplinarverfahren betreffend meine auch die österreichische Staatsangehörigkeit besitzenden Kinder und mich seit 7 Jahren in 30 rechtswidrigen Verfahren in Ungarn angreifende Person einzuleiten.
Ez a személy magára – a köztudomásúan korrupt és súlyos jogállamisági anomáliákkal küzdő Magyarországon, magánügyben, jogellenesen – „magas rangú osztrák tisztviselőként” hivatkozik, aki azonban valójában egy referatúra (a minisztériumi osztály alatti legalsóbb szervezeti egységkénti csoport/részleg) vezetője.
Diese Person bezeichnet sich selbst in privaten Verfahren als "hochrangigen österreichischen Beamten" im öffentlich bekannt korrupten Ungarn mit schwerwiegenden Rechtsstaatlichkeitsanomalien, der jedoch in der Wirklichkeit ein Referatsleiter ist. (Das Referat ist die niedrigste Organisationseinheit im Ministerium.)
Természetesen kézenfekvő lesz, hogy a dokumentáció ismeretében megtörténjen a bennünket támadó osztrák hivatalnok ismételt biztonsági átvilágítása és szakmai alkalmassági, fegyelmi/büntetőjogi felelősségének törvényes vizsgálata Ausztriában.
Es wird natürlich naheliegend sein, den uns angreifenden österreichischen Beamten einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen und - auf der Grundlage der Dokumentation - seine berufliche, disziplinarische / strafrechtliche Haftung in Österreich gesetzkonform zu untersuchen.
Ezért számomra most – törvényes jogérvényesítésül – az a legsürgetőbb feladat, hogy részletes dokumentációval bemutassam német nyelven is az anomáliákat, hogy az bárki számára az interneten megismerhető legyen. Hiszen – nagy valószínűséggel – az osztrák adófizetőknek kell megítélniük, hogy jogosult-e egy osztrák közpénzből finanszírozott albán származású osztrák kishivatalnok, aki első generációs bevándorlóként a karrierjét az osztrákok jóindulatának köszönheti, egy köztudomásúan korrupt és súlyos jogállamisági hiányosságokkal küzdő másik országban kihasználhatja-e az anomáliákat gyermekei és anyjuk tönkretételére.
Daher ist es für mich derzeit die dringendste Aufgabe, die Anomalien dieses Falles mit einer detaillierten Dokumentation in deutscher Sprache zu veröffentlichen, damit jeder das im Internet lesen kann. Schließlich ist es wahrscheinlich, dass die österreichischen Steuerzahler werden beurteilen müssen, ob ein aus Steuergeldern finanzierter Beamter albanischer Herkunft gegen seine österreichischen Kinder und ihre Mutter so etwas sich leisten kann, der als Einwanderer der ersten Generation seine Karriere dem Wohlwollen der Österreicher zu verdanken hat.
Az Arigona Zogaj esete (https://de.wikipedia.org/wiki/Asylfall_Familie_Zogaj) azt mutatja, hogy Ausztriában nagyon sok a gyermekekkel szemben jóakaratú ember van és magam is nagyon bízom az osztrák civilek, egyházak és jogvédők segítőkészségében, hogy Ausztriában az ügyet törvényesen meg lehessen vizsgálni.
Der Fall Arigona Zogaj (https://de.wikipedia.org/wiki/Asylfall_Familie_Zogaj) zeigt, dass es in Österreich sehr viel Wohlwollen betreffend Kinder vorhanden ist und ich selber großes Vertrauen an die österreichische Zivilen, Kirchen, Rechtsverteidiger habe, die bei der Anleitung einer gesetzkonformen Prüfung des Falles durch die österreichischen Dienststellen behilflich sein können.
Mindazonáltal a magyar hivatalos szerveknek is törvényi kötelessége lenne soron kívül, törvényesen intézni és lezárni ezt a 7 éve húzódó, eddig botrányosan törvénytelen ügyet.
Die ungarischen offiziellen Stellen wären jedoch auch gesetzlich verpflichtet, meine Ersuchen gesetzkonform zu prüfen und diesen seit sieben Jahren skandalös gesetzwidrig bearbeiteten Fall schnellstmöglich gesetzkonform abzuschließen.
Pl. – törvényes védekezésül – feljelentettem Varga Marianna gyámügyi ügyintézőt – nagy vonalakban – az alábbi jogsértései miatt. Zum Beispiel habe ich – als gesetzkonforme Rechtsverteidigung – Jugendamtsreferentin Varga Marianna eine Anzeige wegen der folgenden Verstöße eingereicht.
1. Olyan ügyvédi meghatalmazást fogad el Varga Marianna gyámügyi ügyintéző gyermekeim ügyében, amelyen – egyetlen iraton – négyféle néven szerepel a meghatalmazó, akinek hamis az anyja leánykori neve és nincs lakcím adat megadva. (1. melléklet)
1. Jugendamtsreferentin Varga Marianna akzeptiert eine solche Vollmacht eines Anwalts, bei der in einem einzigen Dokument der Aufraggeber unter vier Namen auflistet ist, bei der der Geburtsname seiner Mutter auch falsch ist und bei der keine Adressinformation angegeben ist. (Anhang 1)
2. Varga Marianna gyámügyi ügyintéző – törvényi kötelessége ellenére – nem hajlandó tisztázni a gyerekeimre követelőző személy személyazonosságát, nem tesz közokirat hamisításért feljelentést, hanem engem büntet (milliókra!), büntetőeljárással és a köztudomásúan szörnyűséges nevelésbe vétellel fenyegetőzik jogsértően. (2. melléklet – egy 250 ezer Ft-os bírság illusztrációként)
2. Jugendamtsreferentin Varga Marianna weigert sich - trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung - die Identität der Person zu klären, die Rechte betreffend meine Kinder beansprucht. Sie erstattet - trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung - keine Anzeige wegen Urkundenfälschung, sondern sie bestraft mich (auf mehrere Millionen HUF!, jetzt will sie daraus eine Million HUF vom Steueramt exekutieren lassen) und droht mich – gesetzwidrig – mit Strafanzeige und meine österreichischen Kinder mit der öffentlich bekannt schrecklichen ungarischen staatlichen Obhut. (Beilage 2 - Illustration - 250.000 HUF Geldstrafe)
3. Varga Marianna gyámügyi ügyintéző – törvényi kötelessége ellenére – nem biztosítja az iratbetekintési jogomat, bírságolásai nem dokumentáltak, közelebbről nem azonosított „családgondozó” bemondására ítél meg közelebbről nem azonosított „apának” a kedvéért bírságot, miközben a közelebbről nem azonosított „apától” meg a gyámhivatal által elrendelt kiértesítést sem követeli meg.
3. Jugendamtsreferentin Varga Marianna gewährt mir - trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung - kein Recht auf Zugang zu Dokumenten, ihre Geldbußen sind nicht dokumentiert, sie bestraft mich auf den Antrag eines nicht identifizierten „Vaters“, der Name der Mitarbeiter wird vor mir verheimlicht, auf wessen Aussage ich bestraft werde, keine Ausweisnummer ist festgehalten. Der nicht identifizierter „Vater“ braucht nicht einmal seine grundlegendsten Daten im Verfahren klären.
4. Varga Marianna gyámügyi ügyintéző – törvényi kötelessége ellenére – annyira tájékozatlan, hogy még annyit sem tud, hogy a törvényes személyazonosítás TÖRVÉNYI kötelessége, ami alól nem mentesíti őt egy tényállásában is eltérő BH.
4. Jugendamtsreferentin Varga Marianna ist - trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung - so unwissend, dass sie nicht einmal weiß, dass gesetzliche Verpflichtungen den gerichtlichen Präzedenzentscheidungen (BH) überlegen sind und die von ihr zitierte BH ist sogar mit unserem Fall im Tatbestand nicht identisch / nicht ähnlich.
5. Varga Marianna gyámügyi ügyintéző – törvényi kötelessége ellenére – rettenetes munka- és anyagi terhet zúdít rám, mert nem hajlandó törvényesen eljárni.
5. Jugendamtsreferentin Varga Marianna setzt mich - trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung - einem wesentlichen Arbeitsaufwand und finanzieller Belastung aus, weil sie sich weigert, legal zu handeln.
6. A Legfőbb Ügyészség tárta fel, köszönet érte, hogy a gyámhivatal – jogellenesen – úgy rendelte el rendőri elővezetésemet, hogy azt rokon ügyésszel engedélyeztette, miközben a gyámhivatal engem szabályszerűen nem idézett!
6. Die Generalstaatsanwaltschaft hat bekannt gegeben, dass meine polizeiliche Abfuhr vom Jugendamt rechtswidrig angewiesen wurde. Die Staatsanwaltschaft des Komitates Bács-Kiskun genehmigte die Weisung des Jugendamtes auf meine polizeiliche Abfuhr so, dass die beiden Beamten verwandt miteinander waren. (Ferner war ich vom Jugendamt nicht ordnungsgemäß vorgeladen!
Varga Marianna gyámügyi ügyintéző – korrupciógyanúsan, továbbá szakmai alkalmassági / fegyelmi és büntetőjogi aggályokat felvető módon – alábbi aggályokkal bírságol most már több millió Ft összegre, aminek végrehajtásáról – jogsértően – a NAV felé intézkedett is. Varga Marianna gyámügyi ügyintéző jogellenesen el akarja árvereztetni az otthonunkat, a leánykori lakásomat, miközben – törvényi kötelessége ellenére – a törvényesség minimumát sem biztosítja, mindezt a kormányzati prioritásként kezelt áldozatsegítés évében! Ezért – törvényi kötelességükkel összhangban – szíveskedjenek intézkedni a gyámügy által jogellenesen elrendelt NAV végrehajtások soron kívüli leállítása iránt is.
Jugendamtsreferentin Varga Marianna verhängte – korruptionsverdächtig – diesmal eine Million HUF Geldstrafe zu exekutieren, welches Verhalten von ihr Bedenken an ihrer beruflichen Eignung und disziplinarische und strafrechtliche Bedenken aufwirft. Jugendamtsreferentin Varga Marianna leitete diese rechtswidrig verhängte Strafe an das Steueramt weiter, damit es an mir exekutiert wird. Daher will Jugendamtsreferentin Varga Marianna will meine Mädchenvermögenswohnung versteigern lassen, weil sie - trotz ihrer gesetzlichen Pflicht – nicht bereit ist, gesetzkonform diesen Fall zu bearbeiten, und all das in dem Jahr der Opferunterstützung als Regierungspriorität! Entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung ersuche ich Sie daher, Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzwidrige Durchsetzung der vom Jugendamt rechtswidrig verhängten Geldstrafe durch die Steuerbehörde zu stoppen.
Ma, 2020. 02. 19-én – NEM tértivevényes levélként – a 3. mellékletként csatolt NAV fizetési felhívásokat kaptam, hogy 2020. 02. 17-ig (KÉT NAPPAL EZELŐTTIG) fizessek, mert végrehajtanak. Tiltakozom és kérem Varga Marianna gyámügyi ügyintéző büntetőjogi felelősségének mihamarabbi törvényes megvizsgálását. Köszönöm.
Heute, am 19. Februar 2020, habe ich – als NICHT registrierte Briefe - die als Anhang 3 beigefügten NAV-Zahlungsanforderungen erhalten, die bis zum 17. Februar 2020 (ZWEI TAGE VOR) zu zahlen sind. Ich protestiere und fordere, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Jugendamtsreferentin Varga Marianna raschestmöglich gesetzkonform untersucht wird. Danke.
ügyszám: /Geschäftszahl:
5953361465/3976670452
160.000 HUF
5983375544/3976670452
160.000 HUF
4782658249/3976670452
140.000 HUF
5963364803/3976670452
140.000 HUF
5258736470/3976670452
120.000 HUF
5923371511/3976670452
120.000 HUF
4904894177/3976670452
80.000 HUF
5983375511/3976670452
80.000 HUF
összesen: / Summe:
1.000.000 HUF (eine Million HUF! – etwa 3000 Euro)
Érdeklődni szeretnék ezért egyrészt a Varga Marianna gyámügyi ügyintéző elleni nyomozásról (KÜFO 4699/2013/83. – 4. melléklet). Ich möchte mich daher nach der Untersuchung der Jugendamtsreferentin Varga Marianna erkundigen (KÜFO 4699/2013/83 – Anhang 4).
Egyben bejelentem, hogy a Bács-Kiskun megyei nyomozó hatóságok elfogultságát az ügyben, mert a Legfőbb Ügyészség tárta fel korábban, hogy a megyei nyomozó hatóság és a gyámhivatal között rokoni összefonódás van.
Gleichzeitig erkläre ich, dass die Ermittlungsbehörden des Komitates Bács-Kiskun in dieser Angelegenheit voreingenommen sind, weil die Generalstaatsanwaltschaft zuvor bekannt gegeben hat, dass zwischen der Ermittlungsbehörde des Komitats und dem Jugendamt eine Verwandtschaftsbeziehung besteht.
Összegzés: Törvényes védekezésül német és magyar nyelvű blogokon teszem közzé az ügyeinkben elszenvedett anomáliákat a budapesti Osztrák Nagykövetség és az osztrák Külügyminisztérium egyidejű tájékoztatásával. Hiszen – törvényes eszközül – el kell érjem az osztrák nyilvánosság figyelmét, hogy egy albán származású osztrák részlegvezető gátlástalanul és törvénysértően kihasználja a köztudomásúan korrupt és súlyos jogállamisági hiányosságokkal érintett Magyarország anomáliáit. Pl. úgy, hogy engem milliókra bírságoltat és végrehajtatja rajtam azokat, miközben neki még a legalapvetőbb személyes adatai sem tisztázottak az eljárásban! Ez egyértelműen a családon belüli erőszak gazdasági formája.
Zusammenfassung: Als legitime Rechtsverteidigung werde ich die zahlreichen Anomalien in unserem Fall in einem deutschen und in einem ungarischen Blog veröffentlichen und gleichzeitig die österreichische Botschaft in Budapest und das österreichische Außenministerium informieren. Schließlich muss ich - als legitimes Rechtsinstrument - die österreichische Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass ein österreichischer Referatsleiter albanischer Abstammung die Anomalien des öffentlich bekannt korrupten Ungarns mit Rechtsstaatlichkeitsdefizit ausnutzt. Zum Beispiel durch Geldstrafe von Millionen HUF und deren Durchsetzung gegen mich, ohne dass bei ihm auch nur die grundlegendsten persönlichen Daten geklärt werden! Dies ist eindeutig eine wirtschaftliche Form der Gewalt in der Familie.
Köszönöm a törvényes eljárásukat. Vielen Dank für Ihr gesetzkonformes Vorgehen.
Valamennyi korábbi beadványomat fenntartom. Alle meine vorherigen Schriften bleiben aufrecht.
Valamennyi észrevétel ismeretlen tettes(ek) ellen irányul. Alle Bemerkungen richten sich gegen unbekannte Täter.
Budapest, 2020. 02. 19. / Budapest, dem 19. 2. 2020
Köszönettel: nevem az e-papíros megküldésen szerepel
Mit Dank: mein Name ist der Österreichischen Botschaft in Budapest bekannt
Beilage 1: Datenchaos auf der Rechtsanwaltsermächtigung!
Beilage 2 – 800 Euros Strafe pro Kind pro Anlass, weil ich – im Einklang mit meinen gesetzlichen Pflichten gesetzkonform geführte persönliche Daten verlangt habe. Deswegen wurden mehrere Millionen HUF Geldstrafe verhängt, daraus wird jetzt 1 Millionen HUF (Beilage 3) vom Steueramt exekutiert.
Beilage 3 – 1 Million HUF vom Steueramt zu exekutierende gesetzwidrig verhängte Geldstrafe
Beilage 4 –betreffend die Jugendamtsreferentin wird ermittelt
Rechte meiner österreichischen Kinder in Ungarn 