Ist Gewalt in der Familie getätigt von einem österreichischen Bediensteten gleichgültig toleriert von der Österreichischen Botschaft in Budapest zulässig? Ist das ein Sicherheitsrisiko, wenn der in öffentlich dienstlichen Porno involvierte österreichische Diplomat albanischer Abstammung das öffentlich bekannte Rechtsstaatlichkeitsdefizit Ungarns gegen seine eigenen österreichischen Kinder und ihre Mutter ausnutzt? Ist die Rechtsverweigerung der Österreichischen Botschaft in Budapest in diesem Fall rassistisch diskriminierend?

an Frau Botschafterin Mag.iur. Elisabeth Ellison-Kramer, Missionschefin der Österreichischen Botschaft Budapest

Kopie:

an Herrn Peter Klien, ORF – zum Thema „Ungarnisierung“, Fallbeispiel: Ungarnisierung an der Österreichischen Botschaft in Budapest

an das Bürgerservice des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) – via Kontaktformular

an das Bürgerservice des Bundeskanzleramtes (BKA) – via E-Mail: service@bka.gv.at

Sehr geehrte Frau Botschafterin Mag.iur. Elisabeth Ellison-Kramer!

Die Kinder haben heute am Eishockey Turnier Gold gewonnen! (Bilder beigefügt) Ich weise es zurück, dass wir – grob gesetzwidrig – ständig von Strafen, Strafverfahren und Obhut-Drohungen in Ungarn belästigt werden.

In den letzten Tagen habe ich weitere Dokumentation auf dem Blog https://kinderrechteinungarn.family.blog/ veröffentlicht. 

Auf der Bundesregierungswebseite (https://www.oesterreich.gv.at/) gibt es ausführliche Auskünfte über Gewalt in der Familie (https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesundheit_und_notfaelle/gewalt_in_der_familie.html). 

Formen von Gewalt an Kindern und Jugendlichen:

„Gewalt an Kindern gibt es in vielen Formen: … Vernachlässigung, psychische Gewalt … .(https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesundheit_und_notfaelle/gewalt_in_der_familie/3/Seite.290100.html)

Formen von Gewalt an Frauen:

„Die meisten Frauen reden nicht über die ihnen angetane Gewalt. Oft schämen sie sich oder sind nicht genügend über Hilfsmöglichkeiten informiert. Gewalt an Frauen tritt in unterschiedlichen Formen auf. Sie kann auf … psychischer, ökonomischer oder sozialer Ebene ausgeübt werden (https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesundheit_und_notfaelle/gewalt_in_der_familie/2/Seite.290600.html)

Das Regierungsprogramm 2020 – 2024 (https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf) betont ausdrücklich – im Einklang mit den österreichischen und europäischen Recht – die Wichtigkeit der Rechtsstaatlichkeit in Österreich mit konkretem Kapitel über Gewaltschutz (Seite 273) und im Kapitel Familie in Jugend wird (auf der Seite 282) deklariert, dass jedes Kind die beste Betreuung erhalten soll!

Ferner Ihr Chef, Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im Interview GEWALTDELIKTE Kurz: „Jetzt bin ich der Chef und kann etwas ändern“ (https://www.kleinezeitung.at/politik/politikaufmacher/5264372/Gewaltdelikte_Kurz_Jetzt-bin-ich-der-Chef-und-kann-etwas-aendern) hat klare Vorgaben gegen Gewalt festgelegt und betonte, dass Kinder besonders schutzbedürftig sind.

Wie es für Sie aus vorherigen Schriften bekannt ist, hat der Vater meiner auch die österreichische Staatsangehörigkeit besitzenden Kinder unsere Kinder und mich am 16. 08. 2012 – ohne jegliche Vorbesprechung mit mir – verlassen und er verheimlicht seitdem jegliche privaten Erreichbarkeiten (z.B. private Telefonnummer, privates E-Mail) vor uns.

Durch einen ungarischen Rechtsanwalt betreibt der Kindesvater aber 30 Grundverfahren (alle – gesetzwidrig – mit falschen und mangelhaften persönlichen Daten). Sowohl das bürgerliche Recht, als auch das Strafrecht und auch das Verwaltungsrecht verbietet ausdrücklich Fälle mit falschen bzw. mangelhaften Daten zu starten. Die Angabe von falschen Daten in offiziellen Verfahren wirft Verdacht der Urkundenfälschung auf.

Es ist zwar mit einem minimalen Rechtsgespür sehr schwer vorstellbar, aber der Abbau des Rechtsstaats in Ungarn ist öffentlich bekannt, schon ORF berichtet darüber mit ungarischem Untertitel. (Medien in Ungarn | Gute Nacht Österreich mit Peter Klien – https://video.atlatszo.hu/2020/01/24/a-magyar-mediahelyzettel-ijesztgette-nezoit-az-osztrak-kozszolgalati-teve-esti-talkshowja/, https://www.youtube.com/watch?v=Alzfi8tt5QY) Herr Peter Klien erwähnt (ab 3:00) ausdrücklich, dass die Ungarnisierung auch den Bereich der Justiz erfasst hat. Über diesen Blog informiere ich – als gesetzekonforme Methode, als Illustration wie in unserem Fall die Österreichische Botschaft in Budapest auch völlig ungarnisiert ist – auch Herrn Peter Klien.

In vorigen Blogbeiträgen habe ich mit einigen Urkunden illustriert, dass meine Kinder sehr renommierte Wettbewerbe gewinnen, – Gott sei Dank – gesund sind, ausgezeichnete bzw. sehr gute schulische Leistungen erbringen, Sport treiben, musizieren, von einer Künstlerin malen lernen, etc. Wir bedanken uns allen Pädagogen, Trainer, Kunstlehrer, etc., und der Kinderärztin auch für ihre fürsorgliche und professionelle Arbeit, mit denen wir ausgezeichnet zusammenarbeiten.

Daher bitte ich um Ihre Auskunft, ob und wie Sie uns – im Einklang mit den gesetzlichen Pflichten – helfen werden, die gesetzekonforme Lage in diesem Fall wieder herzustellen.

Ich bedanke mich für Ihre Antwort und Hilfe.

Alle meine vorherigen Ersuchen bleiben aufrecht.

Alle Bemerkungen richten sich gegen unbekannte Täter.

Mein Name ist Ihnen aus der der Botschaft vorliegenden Dokumentation bekannt